Bundesrat legt die politische Agenda für die Legislaturperiode 2011

Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat die Botschaft über die Legislaturplanung 2011–2015 verabschiedet. In der Legislatur 2011–2015 sind sechs politische Leitlinien zentral. Sie dienen als Orientierungsrahmen für die Bundespolitik in den kommenden Jahren. Neben den sachpolitischen Schwerpunkten zeigt der Legislaturplan auch die finanzielle Seite in Form des Legislaturfinanzplans 2013–2015 und präsentiert die bundesrätliche «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012–2015».

Die Botschaft über die Legislaturplanung 2011-2015 entspricht der politischen Agenda des Bundesrates und enthält die strategischen Ziele und prioritären Schwerpunkte der Legislaturperiode. Sie bildet für den Bundesrat den politischen Orientierungsrahmen für die kommenden vier Jahre und ist die Basis für die Prioritätensetzung in der Verwaltung.

Sie setzt somit Leitplanken für die kohärente Gestaltung der Gesetzgebungs- und Verwaltungstätigkeit. Als strategisches Führungsinstrument bildet die Legislaturplanung den übergeordneten Rahmen für die jeweiligen Jahresziele.

Der Bundesrat will den zukünftigen Herausforderungen mit sechs politischen Leitlinien begegnen, die in 26 Ziele und 89 darauf ausgerichtete Massnahmen (Richtliniengeschäfte) unterteilt sind (Details siehe Presserohstoff):

Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus.
Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt.
Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet.
Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet.
Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet.
Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz.

Erstmals wurden den strategischen Zielen auch quantifizierbare Ziele mit entsprechenden Indikatoren zugeordnet, um die Entwicklung der Legislaturziele im Sinne eines Monitorings zu beobachten.

Der Legislaturplan beinhaltet neben den sachpolitischen Zielen und Massnahmen auch einen finanzpolitischen Ausblick in der Form des Legislaturfinanzplans 2013-2015. Ausführliche Informationen finden sich im Presserohstoff. Ebenfalls Bestandteil ist die Strategie «Nachhaltige Entwicklung» für die Jahre 2012 bis 2015 (zu der es eine separate Medienmitteilung gibt).

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André Simonazzi
Bundesratssprecher
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