Bundesrat heisst neue Strategie Nachhaltige Entwicklung gut

Bern, 27.01.2012 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015» verabschiedet. Darin bestimmt er einen Aktionsplan mit konkreten Massnahmen für die Politik der kommenden vier Jahre.

Mit der neuen «Strategie Nachhaltige Entwicklung» – der vierten seit 1997 – festigt der Bundesrat sein Engagement für die nachhaltige Entwicklung in der Schweiz und definiert sein Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre. Sie ist zudem ein wichtiger Schweizer Beitrag zur UNO-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 («Rio +20»), da sie für das zentrale Konferenz-Thema «Grüne Wirtschaft» die politischen Pläne des Bundesrats auf diesem Gebiet aufzeigt. Neu wird die Strategie in die Legislaturplanung des Bundesrates integriert. Damit wird ihr institutioneller Stellenwert erheblich gestärkt.

Im Mittelpunkt: Der Aktionsplan

Im Zentrum der Strategie steht ein Aktionsplan. Er liefert Antworten auf zehn wichtige Schlüsselherausforderungen; Antworten beispielsweise auf die Fragen nach einem verstärkten Klimaschutz, nach der alternden Gesellschaft oder nach stabilen öffentlichen Haushalten. Neben einer Zusammenstellung wichtiger laufender Massnahmen enthält er sechzehn vom Bundesrat neu beschlossene Massnahmen (siehe Anhang): Die «Energiestrategie 2050» soll es beispielsweise ermöglichen, eine langfristige und sichere Stromversorgung zu gewährleisten. «Mobility Pricing» zielt auf die ausreichende Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen sowie darauf, Engpässe im Strassen- und Schienennetz zu entschärfen. In der Schweizer Hochschullandschaft soll die Nachhaltige Entwicklung in Forschung und Lehre weiter an Gewicht gewinnen. Das Steuersystem soll künftig ökologischer ausgestaltet werden, ohne dabei die Wirtschaftskraft zu schwächen. Die Weiterentwicklung der Integrationspolitik wiederum soll den sozialen Zusammenhalt fördern. Auch sollen in der Entwicklungszusammenarbeit Programme mit Fokus auf eine «grüne Wirtschaft» verstärkt werden.

Noch entwickeln sich nicht alle Bereiche nachhaltig

Daneben enthält die Strategie eine Bilanz der schweizerischen Nachhaltigkeitspolitik in den letzten zwanzig Jahren. Sie zeigt, dass manchenorts Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung erzielt wurden, wie etwa im öffentlichen Beschaffungswesen oder im Bauwesen. Dennoch zeigt das Nachhaltigkeitsmonitoring MONET deutlich, dass sich die Schweiz in vielen Bereichen noch nicht nachhaltig entwickelt.

Weiterführung bewährter Instrumente

Teil der Strategie sind auch bewährte Instrumente, die weiterhin angewendet werden: Mit dem Nachhaltigkeitsmonitoring können Veränderungen in verschiedenen Bereichen aufgezeigt werden. Die Nachhaltigkeitsbeurteilung klärt ab, wie sich Bundesvorhaben wirtschaftlich, sozial und ökologisch auswirken. Ausserdem unterstützt der Bund auch in Zukunft kantonale, regionale und kommunale Nachhaltigkeitsprozesse (lokale Agenda 21) und stärkt den Dialog mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) ist mit der Gesamtkoordination betraut.

Adresse für Rückfragen

Daniel Wachter, Leiter Sektion Nachhaltige Entwicklung,
Bundesamt für Raumentwicklung ARE, Tel. 079 351 63 68
daniel.wachter@are.admin.ch