Landverkehr: Die Schweiz unterbreitet der EU ihren Vorschlag für einen LSVA-Rabatt für Lastwagen der Emissionsklasse Euro VI
Bern, 16.12.2011 - Der Gemischte Ausschuss zum Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) hat sich heute in Brüssel getroffen. Die Schweizer Delegation hat ihren europäischen Partnern den Wunsch des Bundesrates mitgeteilt, mit der EU Verhandlungen über die Einführung eines Rabatts von 10 Prozent auf der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Lastwagen der Emissionsklasse Euro VI aufzunehmen. Die Schweiz kündigte auch an, dass sie für die Lärmsanierung der Eisenbahnen die Einführung neuer Lärmgrenzwerte per 2020 prüft. Diese Massnahme betrifft primär Güterwagen mit herkömmlichen Graugusssohlen.
Um den Kampf gegen die Feinstaubbelastung zu unterstützen, erhalten Lastwagen der Emissionsklassen Euro II und Euro III, die mit einem Partikelfiltersystem ausgerüstet sind, ab 1. Januar 2012 eine Ermässigung von 10 Prozent auf der LSVA. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung bereits im November verabschiedet (s. Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.11.2011).
Damals hat der Bundesrat beschlossen, der EU den Rabatt von 10 Prozent auch für Euro-VI-Fahrzeuge vorzuschlagen. Über diesen Anreiz für eine raschere Flottenerneuerung soll die Feinstaubbelastung weiter sinken. Die Delegationen folgten der Absicht des Bundesrates und einigten sich darauf, diesen zusätzlichen Rabatt im zweiten Quartal 2012 einzuführen. Mit dem Inkrafttreten des Rabatts wird gleichzeitig die ursprünglich für den 1. Januar 2012 vorgesehene Anpassung der LSVA-Sätze an die Teuerung umgesetzt.
Die Schweizer Delegation hat der europäischen Vertretung ausserdem ihre Gedanken zur Nachfolge für das Ende 2015 auslaufende Programm für die Lärmsanierung der Eisenbahnen mitgeteilt. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat 2012 dazu Massnahmenvorschläge in die Vernehmlassung schickt. Möglich wäre unter anderem, bis 2020 neue Lärmgrenzwerte einzuführen, welche primär diejenigen Güterzüge betreffen würde, welche noch mit Graugusssohlen ausgerüstet sind. Das wäre die bei weitem wirksamste und kostengünstigste Schutzmassnahme gegen den Bahnlärm.
Die Delegationen der Schweiz und der EU haben an ihrem Treffen weitere Themen erörtert: die geplante Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, den Ausbau der nördlich und südlich der Schweiz gelegenen Zulaufstrecken zur NEAT und die Verlagerungspolitik. Darüber hinaus hat der Gemischte Ausschuss den Bericht des Verkehrsobservatoriums Schweiz-EU 2010 gutgeheissen.
Das Treffen wurde von Fotis Karamitsos, dem neuen Direktor Landverkehr bei der Europäischen Kommission, geleitet. Die Schweizer Delegation wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, angeführt. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Juni 2012 in Bern vorgesehen.
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