WTO-Ministerkonferenz in Genf

Bern, 14.12.2011 - Vom 15. bis 17. Dezember 2011 nimmt Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann als Vize-Vorsitzender an der achten ordentlichen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf teil. Mit der Unterzeichnung des WTO-Beitrittsprotokolls durch Russland an der Ministerkonferenz werden alle grossen Volkswirtschaften künftig in der WTO vertreten sein. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird sich für eine klare Absage an den Protektionismus sowie für die Stärkung der WTO einsetzen.

Unter dem Vorsitz des nigerianischen Handels- und Industrieministers Olusegun Aganga nehmen die WTO-Minister eine Bestandesaufnahme der laufenden Arbeiten vor. Weiter fassen sie Beschlüsse zu verschiedenen Themen, wie beispielsweise die Nichterhebung von Zöllen auf elektronische Übermittlungen, sowie die Besserstellung der ärmsten Entwicklungsländer bei WTO-Beitrittsverhandlungen und bezüglich ihres Zugangs zu den Dienstleistungsmärkten. Ferner werden Entscheide zur Stärkung der WTO-Überprüfungsmechanismen gefällt.

An der Ministerkonferenz werden die WTO-Beitrittsprotokolle von Montenegro, Samoa und Russland unterzeichnet. Mit dem WTO-Beitritt Russlands, der voraussichtlich in der ersten Hälfte 2012 erfolgen wird, tritt eine sehr bedeutende Volkswirtschaft der WTO bei. Dieses Ziel konnte insbesondere dank einer Mediation der Schweiz zwischen Russland und dem WTO-Mitglied Georgien erreicht werden.

Des Weiteren werden die Minister Vorgaben für die anstehenden Arbeiten in der WTO machen. Diese Bestandesaufnahme findet vor dem Hintergrund einer blockierten Doha-Runde statt. Auch wenn die Doha-Verhandlungen nicht im Zentrum der WTO-Ministerkonferenz stehen, bietet die Ministerkonferenz dennoch die Gelegenheit eines Gedankenaustauschs über das weitere Vorgehen in diesen Verhandlungen.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann wird den zunehmenden Protektionismus und das Problem der Währungsverwerfungen für Länder wie die Schweiz thematisieren. Er wird auch an den politischen Willen aller WTO-Mitglieder appellieren, das multilaterale Handelssystem zu stärken, insbesondere damit die WTO wieder ein effizientes Forum für weitere Marktliberalisierungen wird. Die grosse Bedeutung, welche die Schweiz dem Einbezug von Entwicklungsländern in das Weltwirtschaftssystem beimisst, wird durch die Unterstützung der technischen Zusammenarbeit der WTO mit CHF 2,1 Mio. für 2012 und 2013 unterstrichen. Sodann leistet die Schweiz ihren Beitrag - für die Jahre 2012 bis 2016 von CHF 2,1 Mio. - an das "Advisory Center for WTO Law (ACWL)", welches Ansprechpartner der Entwicklungsländer für WTO-Streitbeilegungsverfahren ist. Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann nutzt schliesslich die Anwesenheit zahlreicher Minister in Genf für diverse bilaterale Treffen.


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