Paradigmenwechsel in der weltweiten Klimapolitik

Bern, 11.12.2011 - Nach zähen Verhandlungen hat die 17. UNO-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) am Sonntag, 11. Dezember 2011, ein positives Resultat gebracht. Künftig sollen alle Länder gemäss ihres jeweiligen Ausstosses und ihrer Möglichkeiten zur Verminderung des Treibhausgasausstosses verpflichtet werden.

Die grossen Verursacher von Treibhausgasen wie die Schwellenländer China, Brasilien, Indien und Südafrika sowie die USA sind gemäss dem Beschluss von Durban bereit, einen Prozess zu starten, der 2015 abgeschlossen wird und in ein rechtlich verbindliches Klimaschutz-Abkommen mündet.

Paradigmenwechsel bedeutet Durchbruch

Dieses Abkommen wird die Länder nicht mehr in Industrie- und Entwicklungsländer unterteilen, wie dies bisher der Fall war, sondern alle Länder gemäss ihres jeweiligen Ausstosses und ihrer Möglichkeiten zur Verminderung des Treibhausgasausstosses verpflichten. „Mit diesem Paradigmenwechsel machten die internationalen Klimaverhandlungen einen grossen Schritt vorwärts", sagte BAFU-Direktor Bruno Oberle, der die Schweizer Position bis zum Abschluss der Konferenz am Sonntag Morgen in der Frühe vertrat.

Mit dem Einlenken der Schwellenländer sowie der USA waren für die EU, Neuseeland, Australien und die Schweiz die Bedingungen erfüllt, einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll zuzustimmen. Dieses kann nun ab 2013 lückenlos weitergeführt werden.

Eigentlich wurde ein ähnliches Resultat schon 2009 an der Klimakonferenz von Kopenhagen angestrebt. Damals war die Zeit dafür aber noch nicht reif. Dank einer geschickten Konferenzführung 2010 an der Klimakoferenz in Cancún (Mexiko), konnte das Vertrauen in die internationalen Klimaverhandlungen wieder hergestellt und der Grundstein für den Verhandlungserfolg in Durban gelegt werden.

Einigung auch beim Grünen Klimafonds

Die 194 Vertragsparteien der UNO-Klimakonvention konnten sich an ihrer 17. Konferenz auch auf die Modalitäten für den 2010 beschlossenen Grünen Klimafonds (Green Climate Fund) einigen. Mit diesen Mitteln sollen die Entwicklungsländer bei den Verminderungs- und Anpassungsmassnahmen unterstützt werden. Die Erhöhung der entsprechenden Finanzmittel stand in Durban nicht auf der Traktandenliste.

Neu wurde in Durban im Rahmen der Klimakonvention auch ein Gefäss geschaffen, um die Herausforderungen anzugehen, welche mit dem Klimawandel auf die Landwirtschaft zukommen. Definiert wurde schliesslich der Prozess zur Verminderung der Abholzung. Diese trägt weltweit zu fast einem Fünftel des Treibhausgasausstosses bei.

KASTEN
Globales Problem braucht eine globale Antwort

Seitdem 1992 in Rio de Janeiro die UNO-Klimakonvention verabschiedet wurde, sind im weltweiten Klimaschutz immer wieder Fortschritte erzielt worden. Dank des Kyoto-Protokolls haben sich alle Industrieländer ausser den USA zu einer Verminderung ihres Treibhausgasausstosses verpflichtet. Diese Massnahmen genügen jedoch nicht, um das Klimaproblem zu lösen. Der weltweite Treibhausgasausstoss steigt stetig weiter. Deshalb müssen sich zusätzlich auch die USA, sowie Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien oder Öl fördernde Länder wie Saudi Arabien oder Katar zu einer Verminderung des Treibhausgasausstosses verpflichten.

Angesichts der rasch steigenden Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre wirkt der multilaterale Prozess im Rahmen der UNO-Klimakonvention oftmals sehr schwerfällig. Die Verhandlungen sind dennoch sinnvoll: Das Klimaproblem ist global und braucht daher eine globale Antwort. Für den Kleinstaat Schweiz ist der Verhandlungsprozess im Rahmen der UNO der geeignetste Rahmen, seine Interessen zu vertreten. Das UNO-Klimasystem ist nicht die alleinige Lösung des Klimaproblems, aber ein wichtiger Treiber für Innovationen im Bereich Cleantech und klimafreundliche Technologien.

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