Bahninfrastruktur: Bundesrat bestätigt Stossrichtung und passt Finanzierung an

Bern, 02.11.2011 - Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur" (FABI) zur Kenntnis genommen und die Stossrichtung im Hinblick auf die Botschaft ans Parlament bestätigt. Bei der Finanzierung hat er einige Anpassungen vorgenommen, so bei den Beiträgen des Bundes, der Kantone sowie der Pendlerinnen und Pendler.

Mit der FABI-Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur langfristig sichern. FABI soll als Gegenentwurf zur VCS-Initiative "Für den öffentlichen Verkehr", die eine Verlagerung von Strassengeldern zur Schiene vorsieht, vors Volks kommen.

In der Vernehmlassung stiess FABI mehrheitlich auf grosse Zustimmung. Positiv beurteilt wurde namentlich die Finanzierung über einen Fonds, die Weiterführung der bisherigen Mittel und die Stossrichtung, beim Ausbau des Bahnnetzes den Schwerpunkt auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten statt auf eine weitere Verkürzung der Reisezeit zu setzen. Kritisiert wurde der unbefristete Einsatz von Mineralölsteuergeldern sowie der Umfang des Ausbauschrittes 2025, der nach Auffassung verschiedener Kreise grösser ausfallen soll. Indes blieben tragfähige Vorschläge zur Finanzierung einer Aufstockung aus.

In Kenntnis der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, die Botschaft ans Parlament zu erstellen. Dabei sollen die bisherigen Mittel des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (FinöV) in den künftigen unbefristeten Bahninfrastruktur-Fonds (BIF) überführt werden: Die LSVA und das Mehrwertsteuerpromille unbefristet, die Mineralölsteuermittel befristet bis voraussichtlich 2030. Zur Gleichbehandlung von Strasse und Schiene soll unter anderem für den Strassenbereich eine Fondslösung geprüft werden.

Wie in der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert, erhöht der Bundesrat überdies die Bundesmittel um 100 Mio. auf jährlich 2,3 Mrd. Franken. Zudem wird der Beitrag des Bundes regelmässig dem vollem Wirtschaftswachstum (BIP) angepasst. Dadurch steigen die jährlichen Zahlungen des Bundes deutlich. Der Bund wird damit ab 2025 jährlich 290 Mio. Franken mehr in den BIF einzahlen. Die weiteren zusätzlich benötigten Mittel für die Bahninfrastruktur kommen wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen aus einer Erhöhung des Trassenpreises um 100 Mio. Franken ab 2017. Dies in Ergänzung zur bereits beschlossenen Erhöhung um 200 Mio. Franken per 2013, mit der die gesetzlich vorgeschriebene Deckung der Grenzkosten erreicht wird.

Bezüglich des Fahrkostenabzugs bei der direkten Bundessteuer schlägt der Bundesrat aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse eine Obergrenze statt eine Pauschalierung vor. Pendlerinnen und Pendler sollen künftig maximal 3000 Franken für Fahrkosten abziehen können. Die Ausgaben müssen belegt werden. Die Kantone bleiben bei der Gestaltung des Fahrkostenabzugs in ihren kantonalen Steuersystemen frei.

Änderungen gibt es auch bei der Kantonsbeteiligung: Auf Wunsch der Kantone wird ein neues System entwickelt, welches die Kantone unter dem Strich mit jährlich zusätzlich rund 200 Mio. Franken belastet.

Am Umfang von 3.5 Mrd. Franken und an den Projekten des Ausbauschrittes 2025 hält der Bundesrat fest. In der Vernehmlassung wurde ein Umfang von 5 bis 6 Mrd. Franken gefordert. Angesichts der fehlenden Finanzierungsmöglichkeiten verzichtet der Bundesrat aber auf eine Aufstockung. Mit der beschlossenen Finanzierung ist absehbar, dass für die nächsten Ausbauschritte nach Rückzahlung der Schulden des FinöV-Fonds jährlich bis zu 1,5 Mrd. für den Infrastrukturausbau zur Verfügung stehen werden.