Die Schweiz und Russland unterzeichnen Memorandum zum Finanzdialog und revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen

Bern, 25.09.2011 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der russische Vizepremier- und Finanzminister Alexej Kudrin haben am Samstag am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in Washington ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Russland im Finanzbereich unterzeichnet. Gleichzeitig wurde ein Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) unterzeichnet. Das revidierte DBA enthält auch Bestimmungen über den Informationsaustausch entsprechend dem international geltenden Standard.

Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) im Finanzbereich wurde der Grundstein für einen intensiven Dialog des Eidgenössischen Finanzdepartements mit dem russischen Finanzministerium gelegt. Das MoU reiht sich nahtlos in das Gesamtkonzept des Bundesrats für die strategische Partnerschaft mit Russland ein. Eine Intensivierung der Kontakte namentlich zu wichtigen Schwellenländern ermöglicht es der Schweiz, ihren Einfluss auf die Mitgestaltung des globalen Finanzsystems zu stärken und bilaterale Anliegen im Finanzbereich zu erörtern, um Entwicklungspotenziale zu nutzen und Problembereiche frühzeitig zu identifizieren.

Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Gleichzeitig haben Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und ihr russischer Amtskollege Alexej Kudrin ein Protokoll zur Änderung des DBA auf dem Gebiet der Einkommens- und Vermögenssteuern unterzeichnet. Nebst dem Informationsaustausch haben die Schweiz und Russland insbesondere vereinbart, dass auf Zinszahlungen generell der Nullsatz eingeführt wird und die Residualsteuer auf Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen und die Zentralbanken beider Staaten aufgehoben wird. Die Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf von Anteilen an Immobiliengesellschaften soll der Kompetenz des Liegenschaftsstaates zugewiesen werden. Zudem wurde im revidierten DBA vereinbart, dass die beiden Staaten Verhandlungen über eine Schiedsklausel aufnehmen, sobald Russland eine solche in einem DBA mit einem anderen Staat vereinbart.

Den Kantonen und den betroffenen Wirtschaftsverbänden ist nach Abschluss der Verhandlungen ein Bericht über das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen zur Stellungnahme vorgelegt worden. Sie haben dem Abschluss des revidierten Abkommens mit grosser Mehrheit zugestimmt.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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