CO2- Emissionshandelssysteme: Verhandlungen Schweiz – EU fortgesetzt
Bern, 20.09.2011 - In Zürich hat die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Schweiz und der Europäischen Union im Hinblick auf eine Verknüpfung ihrer Handelssysteme für CO2-Emissionsrechte stattgefunden. Ein entsprechendes Abkommen würde die gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte ermöglichen und Schweizer Unternehmen den Zugang zum deutlich grösseren und liquideren europäischen Emissionsmarkt öffnen.
Vor dem Hintergrund ihrer Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls haben sowohl die Schweiz als auch die EU ein Emissionshandelssystem eingeführt, das einen Beitrag zur Erreichung der jeweiligen Klimaziele leistet. Im Rahmen dieser Systeme werden gewisse Unternehmen verpflichtet, für jede ausgestossene Tonne CO2 ein Emissionsrecht abzugeben. Innerhalb der jeweiligen Systeme sind diese Emissionsrechte handelbar. Damit soll erreicht werden, dass Treibhausgase dort vermindert werden, wo dies am kostengünstigsten ist.
Über eine gegenseitige Anerkennung der Emissionsrechte würden die Emissionshandelssysteme (ETS) der Schweiz und der EU verknüpft und die Emissionsrechte zum gleichen Preis gehandelt. Damit hätten Schweizer Unternehmen Zugang zu EU-Emissionsrechten.
Bei der zweiten Verhandlungsrunde vom 20. September 2011 in Zürich nahmen die Verhandlungsleiter die Fortschritte, die seit der Eröffnung der Verhandlungen auf technischer Ebene erzielt wurden, zur Kenntnis. Die Delegationen konnten dabei ihr Verständnis der Einzelheiten der jeweiligen Systeme verbessern. In der Schweiz wird sich das ETS ab 2013 auf das totalrevidierte CO2-Gesetz stützen, welches als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» derzeit im Parlament in der Differenzbereinigung beraten wird.
Die Delegationen bekräftigten, dass das Abkommen sowohl die CO2-Emissionen von stationären Anlagen als auch die durch den internationalen Luftverkehr verursachten Emissionen umfassen soll. Unterstrichen wurde zudem die zentrale Rolle der sogenannten «Register» für das Funktionieren der verknüpften ETS. Ähnlich wie bei einer Bank werden im Emissionshandelsregister die Konten der einzelnen Firmen geführt und damit die Grundlage für den Handel mit Emissionsrechten geschaffen.
Schliesslich verständigten sich die Delegationen auf einen Fahrplan für die nächsten Verhandlungsschritte.Die Verhandlungsdelegation der EU wird von Jos Delbeke geleitet, dem Generaldirektor der Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission. Leiter der Schweizer Delegation ist Bruno Oberle, Direktor des Bundesamtes für Umwelt. Die erste formelle Verhandlungsrunde fand am 8. März 2011 in Brüssel statt.
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