Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“: Botschaft mit Gegenentwurf überwiesen

Bern, 16.09.2011 - Der Bundesrat hat seinen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin" verabschiedet und die entsprechende Botschaft ans Parlament überwiesen. Anders als in der Initiative wird die Hausarztmedizin im Gegenentwurf nicht isoliert, sondern als wesentlicher Bestandteil einer interdisziplinär erbrachten medizinischen Grundversorgung betrachtet. Einzelne Forderungen der Initiative wurden zudem bereits erfüllt. Ziel ist, auch in Zukunft eine für die ganze Bevölkerung zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sicherzustellen.

Der Bundesrat anerkennt die Hausarztmedizin als wichtigen Pfeiler der medizinischen Grundversorgung und nimmt die Anliegen der Initiative ernst. Die Ausrichtung auf eine einzige Berufsgruppe ist jedoch in den Augen des Bundesrates keine adäquate Lösung - insbesondere im Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitssystem.   Der direkte Gegenentwurf orientiert sich an den Interessen der Bevölkerung. Im Zentrum steht eine vernetzte, koordinierte und multiprofessionell erbrachte medizinische Grundversorgung, bei der die Hausarztmedizin eine zentrale Rolle spielt.

Begleitet wird der direkte Gegenentwurf von einem Massnahmenpaket, das Verbesserungen in der Aus- und Weiterbildung, der Forschung und bei der Berufsausübung der Hausärztinnen und Hausärzte bringt. Bei der anstehenden Revision des Medizinalberufegesetzes sind für die medizinische  Grundversorgung Anpassungen der Aus- und Weiterbildungsziele der universitären Medizinalberufe vorgesehen.

Bereits erfüllt wurde die Forderung der Initiative nach einem spezifischen Weiterbildungsgang für die Hausarztmedizin. Gleichzeitig werden in den meisten Kantonen Pilotprojekte für eine möglichst praxisnahe Weiterbildung umgesetzt. Fast alle Kantone haben so genannte Praxisassistenzen eingeführt, wie dies von der Arbeitsgruppe „Ärztliche Grundversorgung" empfohlen wurde.

Ferner bemühen sich die Tarifpartner derzeit um eine grundlegende Revision der Tarifstruktur für ärztliche Leistungen TARMED mit dem Ziel, die ärztliche Grundversorgung gegenüber heute besserzustellen. Der Bundesrat unterstützt eine parlamentarische Initiative, wonach er die Kompetenz erhalten soll, die Tarifstruktur festzusetzen, wenn sich diese als nicht mehr sachgerecht erweist und sich die Tarifpartner nicht auf eine Revision einigen können. Zudem wird das Eidg. Departement des Innern das weitere Vorgehen überprüfen auf Basis des Monitorings der revidierten Analyseliste, dessen Resultate Ende 2011 erwartet werden. Bereits heute steht fest, dass der Übergangszuschlag für Praxislabors im Jahr 2012 weitergeführt wird. Dies kommt einem Anliegen der Grundversorger entgegen.

Begünstigen des Strukturwandels für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik
Der direkte Gegenentwurf will zudem den Anliegen und Interessen einer jüngeren Generation von Hausärztinnen und -ärzten Rechnung tragen und orientiert sich an einer zukunftsgerichteten Vision der medizinischen Grundversorgung. Diese wird im Rahmen grösserer Versorgungseinheiten wie Gruppenpraxen oder Gesundheitszentren erbracht, wo der professionelle Meinungsaustausch erleichtert wird und Teilzeitarbeit eher möglich ist. Auch andere Medizinalberufe wie Ernährungsberaterinnen oder Physiotherapeuten, die künftig noch an Bedeutung gewinnen werden, können so besser in die Leistungserbringung integriert werden. Investitionen in eine moderne Infrastruktur können aufgeteilt und diese besser ausgelastet werden.

Gemeinsam mit dem direkten Gegenentwurf hat der Bundesrat einen Bericht in Erfüllung der Motion Fehr (08.3608) verabschiedet. Der Bericht nimmt eine Bestandsaufnahme der aktuellen ärztlichen Versorgungslage vor und stellt fest, dass derzeit kein grundsätzlicher Mangel besteht. Allerdings bildet die Schweiz selber zu wenig Ärztinnen und Ärzte aus und ist daher auf die Einwanderung von Medizinalpersonen angewiesen, die im Ausland ausgebildet wurden. Um den heutigen Bedarf eigenständig decken zu können, müssten in der Schweiz 50 Prozent mehr Ärztinnen und Ärzte ausgebildet werden. Eine Erhöhung der hiesigen Ausbildungskapazitäten ist  für die Versorgungssicherheit, aus Fairness gegenüber dem Ausland sowie im Hinblick auf die zu erwartende zunehmende Nachfrage nach ärztlichen Leistungen angezeigt.

Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass die prognostizierte Nachfrage nach ärztlichen Leistungen nicht nur mit mehr Personal, sondern auch mit einer Steigerung der Effizienz, besserer Koordination und einem gezielten Einbezug weiterer Gesundheitsberufe wie Pflegefachpersonen oder Apothekerinnen und Apothekern bewältigt werden muss und kann. Nur so kann künftig eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und kosteneffiziente medizinische Grundversorgung sichergestellt werden. "Die Umsetzung der Empfehlungen ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Tarifpartnern, Bildungsinstitutionen und der Ärzteschaft selbst. Für zahlreiche Empfehlungen sind in erster Linie die Kantone zuständig, die ihrerseits bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt haben. In Zusammenarbeit mit dem Bund und den Leistungserbringern nehmen sie zudem den aktuellen Handlungsbedarf auf und treiben die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Richtung nachhaltiger Versorgungsformen voran.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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