Die Dinge beim Namen nennen – damals wie heute
Bern, 12.08.2011 - Referat zur 90-Jahr-Feier der SVP Aargau vom 12. August in Rothrist
Die 20er-Jahre
Die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber sie zeigt Parallelen und Ähnlichkeiten. Und Fehler und Versuchungen, die sich ebenfalls wiederholen. Darum können wir aus der Geschichte viel lernen, wenn wir denn nur wollen ...
Oft lohnt es sich, wenn wir ein Jubiläum zum Anlass nehmen, die Geschichte etwas genauer zu studieren. Nehmen wir die Gründungsjahre Ihrer Kantonalsektion, die 1920er-Jahre:
Die sogenannte Elite hatte damals die Orientierung verloren. Denn in ganz kurzer Zeit hatte sich vieles fundamental geändert. Was lange galt, galt plötzlich nicht mehr.
Neue Weltordnung:
Die alte, vertraute Welt war mit einer Katastrophe untergegangen. Mit dem ersten Weltkrieg; einem Krieg, wie ihn die Welt noch nie erlebt hatte; mit einem Krieg mit Millionen von Toten. Im Krieg gingen die alten Monarchien unter: Das Deutsche Kaiserreich gab es nicht mehr, und an die Stelle des Kaiserreichs Österreich-Ungarn traten neue Nationalstaaten. Es entstand eine neue Weltordnung. Das führte vor allem in den sogenannt führenden Kreisen zu Verunsicherung und Orientierungslosigkeit.
Sozialismus:
Schnell verbreiteten sich neue Gesellschaftsvorstellungen. Enthusiasten und Orientierungslose glaubten, es sei Zeit, die Welt neu zu erfinden. Sozialistische, marxistische und internationalistische Theorien gewannen rasch Anhänger.
In Russland hatte Lenin den Zaren gestürzt. Das erste Mal gab es ein Land, dem die Kommunisten eine Gesellschaftsordnung nach den Regeln des Marxismus aufzwangen.
Aber auch in vielen andern Ländern gab es sozialistische Unruhen. Die neuen Demokratien in Deutschland und Österreich waren nicht stabil. Es schien gut möglich, dass auch in diesen Ländern bald die Sozialisten die Regierung übernehmen würden.
Sogar in unserem Land griffen die Sozialisten 1918 nach der Macht. Nicht mit demokratischen Mitteln. Sondern mit einem Generalstreik. Sie wollten das öffentliche Leben so lange lahmlegen, bis die Regierung all ihren Forderungen nachgab. Der Bundesrat musste Truppen aufbieten, um die Ordnung wieder herzustellen. Weil die grosse Mehrheit der Bevölkerung den Sozialismus ablehnte, brach der Streik dann zusammen.
Heimatmüdigkeit:
1914 bis 1918 und noch darüber hinaus waren harte Jahre: Grenzbesetzung, Verknappung der Lebensmittel, Teuerung, schlechte Wirtschaftslage.
Jetzt, zu Beginn der 20er-Jahre, hellte sich der Horizont auf. Viele spürten zwar immer noch die wirtschaftlichen Folgen des Krieges, für andere aber hatte schon der Aufschwung der „goldenen 20er-Jahre" begonnen.
Vor allem herrschte in der Schweiz grosse Erleichterung, dass man der Katastrophe des Krieges entgangen war. Und es war wie immer, wenn man eine grosse Anstrengung hinter sich hat: Man lehnt sich etwas zurück. Man lässt sich etwas gehen. Man denkt, es ist ja gut gegangen, dieser Chrampf wäre wohl gar nicht nötig gewesen. Und so lässt man die Zügel schleifen ...
In solchen Zeiten haben Patriotismus und Verantwortung gegenüber dem eigenen Land eine schlechte Presse. Heimatmüdigkeit gehört zum guten Ton.
Ruedi Minger sagte einmal rückblickend auf diese Zeit: „Jahrelang haben sich sozialdemokratische Führer Arm in Arm mit antimilitaristischen Pfarrherren und Lehrern bemüht, der Jugend antimilitaristische Ideen einzuimpfen. Man versuchte, dieser Jugend die Heldengeschichte der alten Eidgenossen vorzuenthalten. Die Vaterlandslieder und sogar unsere Nationalhymne wurden unterdrückt, die Feier des 1. August mit Heftigkeit bekämpft; die Armee wurde diskreditiert, die Offiziere verhöhnt."[1]
Und schnell begann die Schweizer Politik gefährlich zu experimentieren:
Versorgungssicherheit:
Die Bauern, die das Land während des ersten Weltkrieges ernährt hatten, wurden in ihrer Existenz von neuen landwirtschaftsfeindlichen Gesetzen bedroht. Während des Krieges waren alle froh um die Bauern. Kaum war der Krieg vorbei, kamen sie politisch unter Druck.
Landesverteidigung:
„Nie wieder Krieg", war die Losung der Zeit. 1919 hatte der Bundesrat ein sogenanntes „Schonjahr" eingelegt, da wurde auf jede militärische Ausbildung verzichtet. Die Verteidigungsausgaben wurden gekürzt, die Wehrbereitschaft vernachlässigt. Die Sozialdemokraten sprachen sich grundsätzlich gegen eine Landesverteidigung aus.
Der damalige Vorsteher des EMD, Bundesrat Karl Scheurer, schrieb 1921 in sein Tagebuch, die Berichte aus den Wiederholungskursen seien im allgemeinen gut, er glaube, dass die gewöhnlichen Leute in Militärfragen viel vernünftiger seien als die Bundesversammlung!
Internationalismus statt Neutralität:
Das Wort vom roten und vom goldigen Internationalismus machte die Runde: Die Sozialisten standen nicht zur Schweiz und etliche Wirtschaftsführer auch nicht mehr so richtig.
Die Schweiz relativierte sogar ihre bewaffnete, immerwährende Neutralität - und das nur Jahre nach dem Krieg, in dem diese sich so bewährt hatte. Die Schweiz beschloss 1920 den Beitritt zum Völkerbund. In der Folge ging sie zu einer „differentiellen Neutralität" über. Diese internationale Einbindung, das Abrücken von der Neutralität und die Versuche einer aktiven Aussenpolitik brachten die Schweiz in den 30er-Jahren in ganz schwierige Situationen. Es ist einer späten Einsicht zu verdanken, dass die Schweiz noch rechtzeitig zur strikten Neutralität zurückkehrte.
Ruedi Minger sagte kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: „Eine erste wichtige Voraussetzung, um unserem Lande den Frieden zu erhalten, ist die Handhabung einer strikten Neutralität. Diese hat uns längere Zeit schwere Sorgen bereitet, weil wir beim Eintritt in den Völkerbund ein Stück davon preiszugeben gezwungen waren. Dank dem einheitlichen Willen des Schweizervolkes und dank der Einsicht und dem Entgegenkommen massgebender Grossstaaten sind wir heute wieder im Vollbesitz der ewigen, unverbrüchlichen Neutralität. Damit ist unser Volk von einem Alpdruck befreit, und auch dem Bundesrat ist es wohler geworden."[2]
Aufstand des Mittelstandes:
In dieser Zeit entstand eine neue politische Bewegung für den Mittelstand. Sie war eine Gegenbewegung zum damaligen Zeitgeist. In verschiedenen Kantonen wurde eine Partei für Bauern, Gewerbler und Bürger gegründet. 1921 war es im Kanton Aargau soweit.
Es war gewissermassen der Aufstand des konservativ-freiheitlichen Mittelstandes gegen sozialistische und internationalistische Experimente. Der Mittelstand musste die Notbremse ziehen, weil die etablierten Parteien und die politische Elite die Orientierung verloren hatten und in eine falsche Richtung steuerten ...
Die 90er-Jahre:
In mancherlei Hinsicht lassen sich die 20er-Jahre mit den 90er-Jahren vergleichen. Über Jahrzehnte verlief die internationale Politik gemäss den Kategorien des Kalten Krieges. Man lebte in einer dauernden Bedrohung und Anspannung.
Nach dem Mauerfall war plötzlich alles anders. Auch die Weltordnung. Die langjährige Bedrohung war weg. Alle atmeten auf. Vieles wurde neu.
Wie in den 20er-Jahren herrschte in der Schweiz auch in den 90er-Jahren grosse Erleichterung, dass man alles so gut überstanden hatte. Und es war wie immer, wenn man eine grosse Anstrengung hinter sich hat: Man lehnt sich etwas zurück. Man lässt sich etwas gehen. Man denkt, es ist ja gut gegangen, dieser Chrampf wäre wohl gar nicht nötig gewesen. Und so lässt man die Zügel schleifen ...
An dieser Haltung des Zügel-schleifen-lassens leidet die Politik noch immer. Das Volk ist bereits wieder sehr viel nüchterner und realistischer geworden, aber politisch leben wir immer noch in der Verlängerung der schwärmerischen 90er-Jahre.
Neue Weltordnung:
Das Ende einer jahrzehntealten Weltordnung verwirrte auch in den 90er-Jahren wieder die politischen Eliten. Es machten sich die selben Tendenzen bemerkbar, wie in den 20er-Jahren. Die Parallelen sind häufig erstaunlich. Man glaubte an den ewigen Weltfrieden, an die Völkerverständigung, daran, dass man jetzt alle Probleme gemeinsam und global lösen werde ...
Sozialismus:
Der Sozialismus war nicht mehr ganz so rot und ganz so rabiat wie in den 20er-Jahren. An die Weltrevolution glaubte niemand mehr. Jetzt hatte er ein freundliches, verständnisvolles Gesicht - und war damit so erfolgreich wie noch nie in unserem Land. Ab den goldenen 90er-Jahren wurde der Sozialstaat massiv ausgebaut, die Umverteilung nahm zu, die Staatsquote stieg.
Heimatmüdigkeit:
Im Jahr 1992 stand auf dem offiziellen Schweizer Pavillon bei der Weltausstellung in Sevilla das Motto „la Suisse n'existe pas" ... Entsprechend sah dann auch die Politik aus ...Es erfolgten die Weichenstellungen in Richtung Beitritt oder Annäherung an internationale Organisationen. Auf diesem Gleis dampfen Bundesverwaltung und Bundespolitik noch immer mit vollem Schub weiter.
Versorgungssicherheit:
Die Landwirtschafts- und Energiepolitik orientiert sich bis heute nicht an den Landesinteressen. Fragen der Versorgungssouveränität werden nicht gestellt, blindlings vertraut man auf die Annahme, was man nicht selbst herstelle, könne man ja jederzeit aus dem Ausland beziehen. So gesehen sind ein gesunder Bauernstand unnötiger Luxus und die heimische Energieproduktion ein überflüssiges Risiko.
Landesverteidigung:
Nach dem Mauerfall hat die Armee schnell an Unterstützung verloren. Das drückte sich vor allem in Budgetkürzungen und überstürzten Reformen aus. Es braucht Zeit, bis die Bürger realisieren, dass ihnen die Armee weggespart wurde. Die Leute sind immer überrascht, wenn ich ihnen erkläre, dass wir mit unserem Material nur noch wenige Infanteriebataillone für den Ernstfall ausrüsten könnten!
Internationalismus statt Neutralität:
Wie damals wird die Neutralität heute ebenfalls relativiert, gerade modisch ist jetzt das Beiwort „aktiv".
Dem Internationalismus wurde in den 90er-Jahren gehuldigt, wie seit den 20er-Jahren nie mehr. Und wieder war es eine rot-goldige Allianz. Sozialisten und Grosskonzernen bedeutet die Heimat wenig. Die einen wollen einen sozialistischen Weltstaat, die anderen eine grenzenlose Globalisierung.
Heute überholt die Realität den internationalistischen Enthusiasmus. Aber es ist immer noch so: Wenn die EU neue Forderungen stellt, sagen die roten und goldigen Internationalisten sofort ja.
Aufstand des Mittelstandes:
Ähnlich wie in den 20er-Jahren hat der Mittelstand auch in den 90er-Jahren reagiert. Die Folge ist, dass sich die Parteienlandschaft stark verändert hat. Jene Partei, die sich für Unabhängigkeit und Schweizer Werte einsetzt, ist massiv stärker geworden.
Weil sich der Mittelstand in den 20er-Jahren rechtzeitig gewehrt hat, konnten verhängnisvolle Fehlentwicklungen verhindert werden. Dank dem Ruck, der damals durch das Volk ging, blieb die Schweiz ein unabhängiges, freies Land - auch in der schwierigen Zeit der 30er-Jahre und des Zweiten Weltkrieges.
Wenn ich Land auf, Land ab mit den Leuten spreche, habe ich den Eindruck, dass heute ein ähnlicher Ruck durch unser Land geht: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen unabhängig bleiben.
Weiterhin für die Unabhängigkeit:
Doch was heisst denn Unabhängigkeit genau? Es ist wichtig, dass wir das genau wissen. Denn es kommt niemand so plump daher und sagt: „Wir nehmen Euch jetzt die Unabhängigkeit!".
Vielmehr heisst es: „Wir schliessen einen Vertrag über technische Details", oder „Wir müssen jetzt da mitmachen, wenn wir uns nicht isolieren wollen."
Da ist Vorsicht geboten. Unabhängigkeit heisst: Dass wir Herausforderungen auf unsere Art meistern, dass wir für Probleme unsere eigenen Lösungen suchen können. Also, dass wir selbst entscheiden, wie es mit unserer Wirtschaft, mit unserer Gesellschaft und mit unserem Land weitergehen soll.
Immer wenn das nicht der Fall ist, sollten die Alarmglocken läuten. Denn dann ist unsere Unabhängigkeit gefährdet. Dann kommen, versteckt hinter einer schönen Bezeichnung, Bestimmungen und Verpflichtungen, die unsere Handlungsfreiheit einschränken.
Es gibt eine ganze Anzahl von Gebieten, in denen unsere Unabhängigkeit bereits jetzt eingeschränkt ist. Und wir bekommen das negativ zu spüren. Das ist nicht verwunderlich, denn wir müssen mit Lösungen leben, die nicht mehr unseren Verhältnissen und Interessen entsprechen.
Einreise:
Das gilt zum Beispiel bei der Einreise in unser Land. Wer bei uns über die Grenze darf, wer also bei uns einreist, können wir nicht mehr selbst bestimmen. Wir sind durch das Abkommen von Schengen gebunden. Schengen legt für alle Vertragsstaaten eine gemeinsame Visum-Politik fest.
Das heisst: Die EU bestimmt, aus welchen Ländern die Bürger ein Visum brauchen. So hat die EU beschlossen, für Balkanstaaten die Einreise zu erleichtern. Und die Schweiz musste mitmachen.
Und in den Ländern, von denen wir noch ein Visum verlangen dürfen, ist es so: Wenn unsere Behörden bei einem Gesuchsteller Bedenken haben und ihm das Visum verweigern, kann er immer noch versuchen, das Visum von einem andern Schengen-Staat zu erhalten. Und wenn er eines bekommt, dann hat er ein Schengen-Visum und kann in jedes Schengen-Land einreisen. Auch in die Schweiz.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: Wir haben die Kontrolle über die Landesgrenzen weitgehend aufgegeben. Wir können nicht mehr selbst bestimmen, wer hier einreisen darf und wer nicht.
Aufenthalt:
Das gilt auch für den Aufenthalt in unserem Land. Auch wer sich bei uns niederlassen und eine Arbeit suchen darf, können wir nicht mehr selbst bestimmen. Auch da sind wir gebunden. Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Wir spüren das an den sinkenden Löhnen, am Verdrängungskampf am Arbeitsplatz, an den steigenden Mieten, an den längeren Staus, an den übervollen Zügen usw. Unser kleines Land kommt an seine Kapazitätsgrenze, wenn jedes Jahr bis zu 80‘000 Personen mehr einwandern als auswandern.
Es geht ja nicht darum, dass wir die Grenzen mit Stacheldrahtverhauen schliessen. Es geht nur schlicht und einfach darum, dass wir die Einwanderungspolitik nach unseren Interessen gestalten, nicht nach fremden. Wir wollen nur das, was jedes souveräne und vernünftige Land tut: Wir wollen nicht mehr Einwanderer, als wir verkraften können. Es ist Zeit, dass jemand hier die Notbremse zieht!
Auch in andern Bereichen ist die Unabhängigkeit in Frage gestellt.
Rahmenabkommen:
Zur Zeit erhebt die EU die Forderung nach einer institutionellen Anbindung. Das heisst, wir sollten uns vertraglich verpflichten, nicht nur bestehendes, sondern auch künftiges EU-Recht zu übernehmen. Mit andern Worten: Wir sollen einen Vertrag unterschreiben, dessen Inhalt von der Gegenseite beliebig geändert und erweitert werden kann. Man nennt so etwas auch Blanko-Unterschrift.
Frankenstärke:
Eine starke Währung steht für ein gesundes Land, für eine intakte Wirtschaft. Wenn wir jetzt der Meinung sind, die Wechselkurse hätten sich innert zu kurzer Zeit zu schnell verändert und seien eine Gefahr für die Wirtschaft, dann müssen wir dieses Problem selbst lösen.
Hier und dort wird aber gefordert, der Schweizer Franken müsse an den Euro gebunden werden. Erstens wäre das auf die Dauer wohl aussichtslos, denn eine Wirtschaft kann man nicht gegen den Markt planen, wie das Desaster des real existierenden Sozialismus in Osteuropa bewiesen hat. Und zweitens wäre das die Aufgabe einer eigenständigen Währungs- und damit auch Konjunkturpolitik. Wir würden wirtschaftspolitisch zu einer Provinz Brüssels.
Wir sehen, dass die Diskussion um die Unabhängigkeit unseres Landes nicht direkt, sondern häufig verdeckt und über Stellvertreterthemen geführt wird. Darum machen sich jenen Parteien und Politiker verdient um unser Land, die den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, was auf dem Spiel steht! Das galt 1921. Und das gilt 2011.
[1] Rede von R. Minger an der Landsgemeinde in Windisch, 9. Juli 1933, abgedruckt in: H. Wahlen (Hg.), Rudolf Minger spricht, Bern 1967, S. 98
[2] Rede von R. Minger zur Bundesfeier vom 1. August 1938 in Zürich, abgedruckt in: H. Wahlen (Hg.), Rudolf Minger spricht, Bern 1967, S. 161
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