Bundesrätin Doris Leuthard am Petersberger Klimadialog in Berlin

Bern, 04.07.2011 - Bundesrätin Doris Leuthard hat am 3. Juli 2011 in Berlin am Petersberger Klimadialog teilgenommen. Am informellen Treffen, das auf Einladung der deutschen und der südafrikanischen Regierung stattfand, standen die internationalen Klimaverhandlungen und der kommende Klimagipfel in Durban im Zentrum.

Rund 35 Regierungsmitglieder aus Entwicklungs- und Industrieländern trafen sich auf Einladung von Deutschland und Südafrika am 3. und 4. Juli 2011 in Berlin zum zweiten „Peterberger Klimadialog". Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK, vertrat die Schweiz am informellen Treffen.

Die Regierungsmitglieder diskutierten unter der Leitung des deutschen Bundesumweltministers Norbert Röttgen und der südafrikanischen Ministerin für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit, Maite Nkoana-Mashabane, über die Umsetzung der Entscheide des 16. Weltklimagipfels von Cancun Ende 2010 und über die Vorbereitung des 17. Weltklimagipfels vom 28. November bis 9. Dezember 2011 in Durban. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich am Treffen in Berlin, dass der globale Klimaschutz nicht durch Massnahmen der Industrieländer alleine erreicht werden kann, sondern den Einbezug aller Länder, insbesondere auch der USA und Chinas, braucht.

Am Treffen in Berlin zeichnete sich ab, dass bis Ende Jahr namentlich in vier Bereichen Fortschritte erzielt werden müssen: Finanzierung von Klimamassnahmen in Entwicklungsländern, Fortsetzung des Kyoto Protokolls, Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen für die nicht ins Kyotoprotokoll eingebundenen Staaten, sowie Sicherstellen von Transparenz und Überprüfung der Umsetzung dieser Verpflichtungen. Bundesrätin Leuthard wies auf das Ziel der Schweiz, ein umfassendes, rechtlich verbindliches internationales Klimaabkommen zu erreichen, hin. Gemäss dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung sollte ein solches Abkommen differenzierte Verpflichtungen für alle grossen Emittenten von Treibhausgasen schaffen. Zahlreiche Gegensätze und offene Fragen bedürfen noch weiterer intensiver Verhandlungen. Bundesrätin Leuthard forderte daher einen Fahrplan, der einerseits die nächsten Schritte in Richtung umfassendes Abkommen festlegt und anderseits ein schrittweises Einbinden aller Länder ermöglicht.

Am Treffen in Berlin wurde deutlich, dass weitere Fortschritte auch im Bereich Finanzierung nötig sind. Insbesondere muss die konkrete Umsetzung und Etablierung des in Cancun beschlossenen neuen Klimafonds rasch voranschreiten. Bundesrätin Leuthard wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dafür noch viele offene Fragen wie das Verhältnis des neuen Fonds zur Vertragsparteienkonferenz technisch gelöst werden und die Komplementarität des neuen Fonds zu den bestehenden Klimafinanzierungsmechanismen sichergestellt werden müssen. Die Schweiz engagiert sich dafür aktiv in dem dafür in Cancun geschaffenen Ausschuss.

„Die grosse Herausforderung des Klimawandels kann nur gelöst werden, wenn auch die Entwicklungsländer in die Verantwortung hineinwachsen, den Treibhausgasausstoss zu beschränken," sagte Bundesrätin Leuthard nach Abschluss des Treffens. „Der weitere Verhandlungsprozess bleibt schwierig, das informelle Ministertreffen in Berlin zeigte aber den gemeinsamen politischen Willen, konkrete Fortschritte zu erzielen."

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