Revision des Medizinalberufegesetzes Bundesrat eröffnet Vernehmlassung (Letzte Änderung 29.06.2011)

Bern, 29.06.2011 - Der Bundesrat eröffnet die Vernehmlassung zur Revision des Medizinalberufegesetzes. Im Zentrum der geplanten Revision stehen die bessere Verankerung der Grundversorgung sowie die Aufnahme der Komplementärmedizin bei der Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig soll der aktuelle Stand der Rechtsprechung bei der gegenseitigen Diplomanerkennung zwischen der Schweiz und der EU im Gesetz aufgenommen werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Oktober 2011.

Mit der Revision des Medizinalberufegesetzes (MedBG) soll der Anpassungsbedarf in verschiedenen Themen aufgenommen werden:

So besteht das Ziel, die Grundversorgung bereits in der Ausbildung besser zu verankern. Die Absolventinnen und Absolventen der universitären Ausbildung sollen daher die Aufgaben und Funktionen der verschiedenen Fachpersonen im Bereich der medizinischen Grundversorgung kennen. Mit dem vorliegenden Entwurf würde dieses Ausbildungsziel in die Ausbildungsgänge aufgenommen.

Mit der Annahme der Initiative "Ja zur Komplementärmedizin" sieht die Verfassung vor, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Berücksichtigung der Komplementärmedizin sorgen. Im MedBG sollen daher die Aus- und Weiterbildungsziele entsprechend angepasst werden.

Ein weiteres Ziel der Revision besteht darin, den Umgang mit Informationen unter den Medizinalpersonen in der Aus- und Weiterbildung gut zu verankern. Da Informations- und Kommunikationstechnologien für das medizinische Fachpersonal ein immer wichtigerer Teil der guten Behandlung und des Berufsalltags sind, sollen die angehenden universitären Medizinalpersonen bereits in der Ausbildung für die Thematik des Arzt-/Patientenverhältnisses und für das Potenzial und den richtigen Umgang mit medizinischen Daten und Patienteninformationen sensibilisiert werden. In der Weiterbildung sind die entsprechenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vertiefen.

Im Zusammenhang mit der Anerkennung von ausländischen Diplomen und Weiterbildungstiteln sowie im Bereich der Berufsausübung werden ferner Präzisierungen vorgelegt. Mit dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der EU und der Schweiz hat sich letztere verpflichtet, das entsprechende EU-Recht sowie die damit zusammenhängende Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in ihrer Gesetzgebung zu berücksichtigen. Mit der Revision des MedBG wird sowohl die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, sowie die EU-Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen berücksichtigt.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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