Revision Lebensmittelgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft und Gesetzesentwurf
Bern, 25.05.2011 - Der Bundesrat hat die Botschaft und den Entwurf des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG) verabschiedet. Ziel ist, den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten weiter zu verbessern und Handelshemmnisse abzubauen. Mit der vorliegenden Gesetzesrevision werden die Grundlagen geschaffen, um in einer nächsten Etappe das Lebensmittel-verordnungsrecht mit jenem der EU harmonisieren zu können, um so die Teilnahme der Schweiz an den Schnellwarnsystemen der EU in den Bereichen Lebensmittel- und Produktesicherheit zu ermöglichen. Nun wird das Parlament über den Entwurf des Lebensmittelgesetzes beraten. Die Inkraftsetzung wird frühestens 2013 erwartet.
Für die Konsumentinnen und Konsumenten wären längerfristig insbesondere die geplante Transparenz der Ergebnisse amtlicher Kontrollen von Lebensmittelbetrieben (u.a. der Gastronomie) und das Täuschungsverbot für kosmetische Mittel- und Bedarfsgegenstände (Gegenstände und Materialien, die mit Lebensmitteln in Kontakt gelangen) spürbar. Es soll die Möglichkeit bestehen, auf Verlangen Einblick in eine Kurzfassung der amtlichen Kontrollergebnisse zu erhalten. Dieser Punkt wird den Forderungen von Konsumentenorganisationen und verschiedenen politischen Vorstössen gerecht. Wo und in welcher Form die Inspektionsergebnisse zukünftig transparent gemacht werden, wird in einem nächsten Schritt auf Verordnungsebene geregelt. Kosmetische Mittel und Bedarfsgegenstände dürfen nach Einführung des Täuschungsverbots für solche Produkte nur noch mit Eigenschaften beworben werden, die den Tatsachen entsprechen.
Das Lebensmittelrecht der EU hat in den letzten Jahren für die Schweiz an Bedeutung gewonnen, sei es angesichts der Globalisierung des Handels aber auch aufgrund der Verpflichtungen der Schweiz durch bilaterale Verträge mit der EU im Bereich der tierischen Lebensmittel. In Zukunft soll die Teilnahme an den EU-Schnellwarnsystemen oder die Mitarbeit beim Erstellen von Risikoanalysen eine weitere Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Schweiz bringen.
Adresse für Rückfragen
Bundesamt für Gesundheit, Roland Charrière, Leiter Direktionsbereich Verbraucherschutz, Telefon 031 322 95 05, media@bag.admin.ch
Links
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Generalsekretariat EDI
http://www.edi.admin.ch
Bundesamt für Gesundheit
http://www.bag.admin.ch
