Mehr Geld für die SBB: Zusatzvereinbarung vom Bundesrat verabschiedet

Bern, 06.04.2011 - Der Bundesrat hat die Zusatzvereinbarung zur Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB 2011-2012 genehmigt. Dieser Schritt wurde notwendig, nachdem das Parlament im Dezember 2010 eine Erhöhung der Mittel um 140 Millionen Franken beschlossen hat. Von diesen 140 Millionen Franken werden 78 Millionen der Substanzerhaltung der SBB-Infrastruktur dienen und 62 Millionen in punktuelle Erweiterungen investiert.

Im Juni 2010 hat der Bundesrat den Räten für die beiden Jahre 2011 und 2012 insgesamt 4,542 Milliarden Franken für Betrieb und Substanzerhaltung der schweizerischen Eisenbahninfrastruktur sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen beantragt: 3,322 Milliarden für die SBB und 1,220 Milliarden für die Privatbahnen. Für die SBB standen damit jährlich rund 160 Millionen Franken mehr zur Verfügung, als in der Finanzplanung des Bundes vorgesehen war. Das Ziel dieser Aufstockung der Kredite war, die Substanzerhaltung zu intensivieren. Das Parlament hat im Dezember 2010 die Mittel noch einmal auf 3,462 Milliarden Franken für die SBB erhöht (+ 140 Mio.).

Die von der SBB erarbeiteten Vorschläge zur Verwendung dieser zusätzlichen 140 Millionen Franken wurden mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) abgestimmt und bereinigt. In der Zusatzvereinbarung, wie sie jetzt vom Bundesrat angenommen wurde, sind knapp 80 Millionen Franken für die Substanzerhaltung einschliesslich der Anpassung an die Erfordernisse des Verkehrs und den Stand der Technik der SBB-Infrastruktur vorgesehen. Damit können z.B. auch kleinere Stabilitätsmassnahmen und diverse Perronanpassungen in den Kantonen Zürich, Bern und Waadt umgesetzt werden.

Für Erweiterungen werden etwa 60 Millionen Franken verwendet. Davon werden 26 Millionen Franken für Land- und Gebäudeerwerb im Hinblick auf den Ausbau des Knotens Lausanne verwendet und 10 Millionen für Profilanpassungen auf der Strecke zwischen Lausanne und Vevey. Es werden zudem Massnahmen zur Leistungssteigerung im Knoten Bern und in Zürich (Wehntal, Kemptthal) finanziert. 13 Millionen sind für Ausbauten zugunsten des Güterverkehrs in Chavornay und Rothenburg und für Vorprojekt und Planauflage für den Rangierbahnhof Limmattal /Gateway Limmattal bestimmt. Für diverse Vorprojektarbeiten zur Netzentwicklung werden 8 Millionen verwendet. Die Umsetzung der geplanten Projekte ist von der Höhe der verfügbaren Mittel in den Folgejahren abhängig. Das Parlament wird diese im Rahmen der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016 festlegen.

Die zusätzlichen Mittel werden gleichmässig auf beide Jahre aufgeteilt. Für 2011 wird der Bundesrat im Rahmen des ersten Budgetnachtrags einen Nachtragskredit in Höhe von 70 Millionen Franken beantragen. Für 2012 werden die entsprechenden 70 Millionen im Rahmen des Voranschlags berücksichtigt. Sie werden voraussichtlich über eine tiefere Einlage in den FinöV-Fonds zu kompensieren sein.

Für die Privatbahninfrastruktur hat das Parlament im Dezember 2010 einen Verpflichtungskredit von 1,279 Milliarden Franken für 2011-2012 beschlossen. Das sind rund 60 Millionen mehr als ursprünglich vom Bundesrat beantragt. Die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel ist noch nicht definitiv festgelegt. Gespräche mit den betroffenen Kantonen und Bahnen sind im Gange.

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