Unterstützung der Transition in Nordafrika
Bern, 11.03.2011 - Die Volksaufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben in Tunesien und Ägypten die Machtverhältnisse verändert und in weiteren Staaten den Druck zur politischen Liberalisierung massiv erhöht. Die Schweiz hat ein Interesse an stabilen und demokratischen Verhältnissen in dieser Region. Der Bundesrat will deshalb das bestehende Engagement der Schweiz bündeln und neben der Nothilfe weitere konkrete Massnahmen zur Unterstützung der Transition ergreifen. Für dringliche Hilfe ist in einem ersten Schritt die Finanzierung von Programmen und Projekten im Rahmen von 12 Millionen CHF sowie der Einsatz von 14 Personen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe vorgesehen.
Neben ihrem verfassungsmässigen aussenpolitischen Auftrag, Menschenrechte, Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in der Welt zu fördern, hat die Schweiz ein grosses Interesse an stabilen demokratischen Verhältnissen in Nordafrika und Nahost. Sie will darum den Transitionsprozess in dieser Region aktiv begleiten und unterstützen. Die schweizerischen Interessen betreffen sowohl die sicherheits- und migrationspolitischen Bereiche wie auch wirtschaftliche und energiepolitische Anliegen.
Seit Beginn der Demonstrationen in Nordafrika und dem Nahen Osten hat sich die Schweiz deshalb bereits auf verschiedenen Ebenen engagiert. Nun will der Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Unterstützung der Transition in der Region umsetzen. Vorgesehen sind Massnahmen vor allem in den Bereichen humanitäre Hilfe, Migration, Strukturreform, Wirtschaftsentwicklung und Armutsbekämpfung. Für entsprechende Projekte und Aktionen werden in einem ersten Schritt aus dem Budget des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA 12 Millionen CHF bereitgestellt. Das Budget der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA sieht für die Entwicklungszusammenarbeit im südlichen Mittelmeer 2011 und 2012 jährlich 20 bis 30 Millionen CHF vor.
Bei der Humanitären Hilfe des Bundes werden die bereits laufenden Anstrengungen erhöht. Neben der Entsendung weiterer Fachleute beispielsweise im Bereich der medizinischen Versorgung sind Projekte bei der Wassernutzung und zur Unterbringung und Unterstützung von Migranten an der libysch-ägyptischen Grenze geplant. Die dort tätigen internationalen Organisationen (IKRK, IOM und WFP) werden weiter unterstützt. In Benghazi wird ein Programmbüro der Humanitären Hilfe des Bundes eingerichtet.
Gleichzeitig beabsichtigt der Bundesrat, die Entwicklung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Ägypten und Tunesien zu fördern. Die Schweiz ist bereit, einen Experten zur Vorbereitung von freien Wahlen sowie Wahlbeobachter zu schicken. Im gleichen Kontext wird die Schweiz Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft anbieten. Und nach den Wahlen soll die Schweiz Reformprojekte zur Stärkung der Demokratie, der Menschen- und der Grundrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit anbieten.
Bei der Bekämpfung der Armut in der Region sowie bei der Wirtschaftsentwicklung konzentriert die Schweiz ihre Anstrengungen auf die Förderung des privaten Sektors, namentlich kleiner und mittlerer Unternehmen, sowie des Finanzsektors. Die DEZA unterstützt die Berufsbildung nach den Bedürfnissen des jeweiligen Arbeitsmarktes. Gemeinsam mit internationalen Akteuren, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft will man die Nutzung der spärlichen Wasservorkommen in der Region verbessern helfen und mit gezielten Initiativen effizienter und gerechter gestalten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, das in den letzten Jahren die Region jährlich mit über 9 Millionen CHF unterstützt hat, wird seine Engagements fortführen, namentlich im Infrastrukturbereich.
Im Zuge der jüngsten Entwicklungen liess der Bundesrat allfällige Vermögenswerte politisch exponierter Personen aus Nordafrika in der Schweiz sperren. Umso mehr ist die Schweiz nun an einer raschen Durchführung strafrechtlicher Abläufe interessiert, die zur Rückführung illegal erworbener Vermögen führen. Die Schweiz prüft deshalb auch, inwiefern die betroffenen Staaten in den Bereichen Justiz und Rechtshilfe unterstützt werden können.
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