Schweiz meldet Kandidatur für Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 an
Bern, 12.01.2011 - Der Bundesrat hat heute entschieden, die Schweiz auf der Kandidatenliste der westlichen Regionalgruppe WEOG für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 einzuschreiben. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat gäbe der Schweiz ein zusätzliches Instrument, um ihre Interessen zu vertreten und ihre aussenpolitischen Ziele zu verwirklichen. Dem Entscheid des Bundesrats ging eine vertiefte Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen voran.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Einschreibung der Kandidatur der Schweiz für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2023/2024 beschlossen. Die Schweiz gehört der westlichen Regionalgruppe WEOG an, die alle zwei Jahre Anspruch auf zwei nicht ständige Sitze im Sicherheitsrat hat. 2023/2024 ist der nächstmögliche Termin, für den nicht bereits andere Länder der westlichen Regionalgruppe WEOG ihre Kandidatur angemeldet haben. Die Wahlen sind für 2022 vorgesehen.
Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat böte der Schweiz eine Plattform, ihre Interessen im Bereich der Friedensförderung wahrzunehmen und dabei ihre Rolle als ehrliche Maklerin und Brückenbauerin zu unterstreichen. Der Zugang zu internationalen Kontakten sowie der Ausbau und die Pflege von Netzwerken würden erleichtert. Die Schweiz könnte ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung auf globaler Ebene zeigen und somit ihre Stellung in der Welt stärken. Eine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 21 Jahre nach dem UNO-Beitritt wäre eine logische Konsequenz des Engagements der Schweiz und des Profils, welches die Schweiz in der UNO entwickelt hat.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein Einsitz im Sicherheitsrat mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist und auch die Guten Dienste nicht beeinträchtigen würde. Das grundlegende Ziel der UNO, „künftige Geschlechter von der Geissel des Krieges zu bewahren“ (UNO-Charta, 1. Präambel) entspricht dem Auftrag der Bundesverfassung, am Aufbau einer friedlichen und gerechten internationalen Ordnung mitzuwirken. Eine Mehrheit beider Aussenpolitischer Kommissionen, welche die Auswirkungen einer eventuellen mittelfristigen Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat ausführlich erörterten, befürwortet denn auch eine Kandidatur der Schweiz.
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