EJPD und Waadtländer Staatsrat erörtern die Frage der abgewiesenen Asylbewerber
Bern, 10.03.2006 - Bern und Lausanne, 09.03.2006. Bundesrat Christoph Blocher und Vertreter eine Delegation des Waadtländer Staatsrats haben sich am Mittwochnachmittag in Bern zu einem ersten Arbeitsgespräch getroffen. Dabei wurden die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens im Fall von seit Jahren rechtskräftig abgewiesen und zur Ausreise verpflichteten Asylsuchenden im Kanton Waadt erörtert.
Beide Seiten stellten fest, dass von den ursprünglich 1280 abgewiesenen Asylbewerbern, deren Fälle im Rahmen der Vereinbarung mit dem Waadtländer Regierungsrat vom 28. Mai 2004 geprüft wurden, lediglich noch 224 offen sind. Im Sinne des Gesetzes befinden sich diese entweder im Vollzug (86) oder haben ausserordentliche Rechtsmittel – Revisionsgesuche bei der Asylrekurskommission und Wiedererwägungsgesuche beim Bundesamt für Migration – eingereicht (138). 833 Fälle wurden vom Bund definitiv geregelt.
Der Bund ist weiterhin bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Lösung für weitere Personen beizutragen. Eine vertiefte Analyse der einzelnen Fälle und ihrer persönlichen Lebensumstände ist ab nächster Woche vorgesehen und wird rasch vorangehen. Für den Bund nicht in Frage kommen eine Pauschallösung oder ein generelles Ausschaffungsverbot durch den Kanton Waadt.
Adresse für Rückfragen
Urs von Arb, Bundesamt für Migration, Tel. 031 325 99 72
Jean-Claude Mermoud, Département des institutions et des relations extérieures, Tel. 021 16 41 51
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