Bundesrat Moritz Leuenberger zieht Rücktrittsdatum vor
Bern, 09.08.2010 - Aus staatspolitischen Überlegungen wird Bundesrat Moritz Leuenberger früher als geplant aus der Landesregierung ausscheiden. Leuenberger will damit erreichen, dass seine Nachfolge gleichzeitig mit der Ersatzwahl für Bundesrat Hans-Rudolf Merz geregelt werden kann, welcher ebenfalls seine Demission angekündigt hat.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat seinen Rücktritt zu Beginn der Sommerferien auf Ende 2010 frühzeitig angekündigt, um die Vorbereitungen für das Präsidialjahr sowie die Verteilung der Departemente rechtzeitig zu ermöglichen. Dabei spielten keinerlei parteitaktische Überlegungen eine Rolle. Der von Bundesrat Merz nachher bekanntgegebene Rücktritt auf Oktober strebt demgegenüber zwei Ersatzwahlen in zwei aufeinanderfolgenden Sessionen an.
Es ist offensichtlich, dass der Bundesversammlung bezüglich politischer und regionaler Wahlkriterien bei einem einzigen Wahltermin mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Ferner kann der Bundesrat damit auch die Departementsverteilung leichter und nahtloser vornehmen.
Aus diesen staatspolitischen Ueberlegungen wird Bundesrat Leuenberger seinen Rücktritt vorverlegen, damit die Ersatzwahl für ihn und Bundesrat Merz in der Septembersession durchgeführt werden kann. Den genauen Zeitpunkt wird er nach Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat am 18. August kommunizieren. Ferner wird er dem Bundesrat beantragen, ihn mit der Leitung der Schweizer Delegation für die Klimakonferenz in Cancun (Mexiko) im Dezember zu beauftragen, da er bereits die Vorbereitungskonferenz in Genf leitet.
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