Demission von Bundesrat Hans-Rudolf Merz auf Oktober

Bern, 06.08.2010 - Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute Freitag sein Demissionsschreiben eingereicht. Er zieht sich nach 14 Jahren politischer Tätigkeit in Bern – sieben Jahre als Ständerat, sieben Jahre als Bundesrat – und nach Erfüllung seines vorrangigen Auftrages, der Stärkung der Bundesfinanzen, im Oktober 2010 aus der Bundespolitik zurück.

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein: Dank einer umsichtigen Ausgabenpolitik baute er in seiner Amtszeit 20 Mia. Franken Schulden ab. Er sorgte gleichzeitig dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Ehepaare und Familien sowie KMU und Unternehmen weniger Steuern bezahlen müssen und das Steuersystem einfacher ist (Mehrwertsteuer). Zur erfolgreichen Sanierung des Bundeshaushaltes hat die Einführung der Schuldenbremse für den ordentlichen und später auch für den ausserordentlichen Haushalt ebenso beigetragen wie die Mässigung bei den Ausgaben. Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010 durch die Schweiz stiess auf die Anerkennung von Internationalem Währungsfonds und OECD. Als Föderalist war Finanzminister Hans-Rudolf Merz zudem die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) ein zentrales Anliegen.

 Die Amtszeit des freisinnig-liberalen Merz war auch geprägt von gravierenden nationalen und internationalen Umwälzungen der Finanzplätze und durch den Wettbewerb der Staaten um Steuergelder. Dazu gehört die Einführung der erleichterten internationalen Amtshilfe. In der Folge verabschiedete der Bundesrat Ziele und Massnahmen zur Stärkung des Schweizerischen Finanzmarktes. Zentrales Element der Finanzplatzstrategie ist die Weiterführung der DBA-Politik nach OECD-Standard. 

Als Vorsteher des EFD ist Bundesrat Merz zugleich oberster Personalchef der 37'000 Bundesangestellten. In seiner Amtszeit richtete er die Pensionskasse des Bundes neu aus, sorgte für eine Reallohnerhöhung sowie den vollen Teuerungsausgleich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und positionierte den Bund als Arbeitgeber im Wettbewerb um die besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Tanja Kocher, Leiterin Kommunikation EFD, Tel. 031 322 63 01



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Letzte Änderung 20.04.2018

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