Gemischter Landverkehrsausschuss Schweiz-EU: Anpassung der LSVA auf der Tagesordnung
Bern, 25.06.2010 - Die künftige Ausgestaltung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) stand im Brennpunkt des 17. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU am Freitag in Bern. Die LSVA wird in Zukunft an die Teuerung angepasst. Gleichzeitig erhalten Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 2 und 3, die mit Partikelfiltern nachgerüstet werden, Vergünstigungen.
Die Schweizer Delegation unter der Leitung des Direktors des Bundesamts für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, erläuterte den Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Union die Entscheide des Bundesrats. Ab 1. Januar 2012 werden die Abgabesätze der LSVA an die Teuerung der letzten zwei Jahre angepasst. Die neuen Tarife gelten unverändert sowohl für in- und ausländische Lastwagen.
Als massgebende Bemessungsperiode für die Teuerung wurde der Zeitabschnitt von April 2009 bis März 2011 festgelegt. Wenn diese Massnahme am 1. Januar 2011 statt am 1. Januar 2012 eingeführt worden wäre, hätte die Erhöhung der LSVA 1,6% betragen. Damit wäre eine Fahrt von Basel nach Chiasso um höchstens 5.90 Franken verteuert worden: Ihr Preis hätte neu 374.90 Franken betragen. Gegenwärtig kosten 300 km, die mit einem 40-Tonnen-Lastwagen der Schadstoffklasse Euro 0, 1 oder 2 zurückgelegt werden, 369 Franken.
Die LSVA wird zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Landverkehrsabkommens am 1. Juni 2002 der Teuerung angepasst. Die Berücksichtigung der Teuerung ist nach Artikel 42 dieses Abkommens vorgesehen.
Die Schweizer Delegation kündete ihren europäischen Partnern an, dass die Nutzfahrzeughalter von Lastwagen der Schadstoffklassen 2 und 3 mit Partikelfiltern eine Ermässigung von 10% auf der LSVA erhalten werden. Um in den Genuss dieses Rabatts zu kommen, muss das Fahrzeug mit einem Partikelfilter, der mindestens den Partikelgrenzwert eines Euro-4-Fahrzeugs einhält, nachgerüstet worden sein. Dazu ist ein Bestätigungseintrag im Fahrzeugausweis vorzuweisen.
Diese Massnahme ist Teil des Aktionsplans, mit dem der Bundesrat eine nachhaltige Reduktion des Feinstaubs anstrebt. Sie wird ebenfalls am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Die beiden Delegationen sprachen auch über die Rechtsentwicklung im Strassen- und Eisenbahnverkehrsrecht in der Schweiz und der EU. Die Schweiz berichtete über den Beschluss des Bundesrates, dem Parlament bald eine Botschaft über die Interoperabilität im Schienenverkehr zu unterbreiten und die Optionen bei der künftigen Trassenvergabe vertieft zu prüfen.
Alpenquerender Verkehr
Die beiden Delegationen nahmen ausserdem einen Zwischenbericht des Verkehrsobservatoriums Schweiz-EU zum alpenquerenden Güterverkehr auf Schiene und Strasse über den ganzen Alpenbogen zwischen Ventimiglia in Italien und Wechsel in Österreich zur Kenntnis. Die statistischen Erhebungen zeigen, wie stark sich die Wirtschaftskrise zwischen 2008 bis 2009 auf den alpenquerenden Warenverkehr – insbesondere beim Schienengüterverkehr – ausgewirkt hat.
Seit 1999 verzeichnete der alpenquerende Güterverkehr eine Zunahme von insgesamt 9,6%. Diese Entwicklung fand in zwei Abschnitten statt: Der erste zwischen 1999 und 2007 war von einem Wachstum mit einer mittleren jährlichen Zuwachsrate von 3,3% gekennzeichnet; auf diese Wachstumsphase folgte ein abrupter Rückgang (-15,4%, davon -14,2% allein zwischen 2008 bis 2009).
Die europäische Delegation des Gemischten Landverkehrsausschusses Schweiz-EU wurde von Enrico Grillo Pasquarelli, dem Direktor Landverkehr bei der Europäischen Kommission, angeführt. Das nächste Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2010 in Bern vorgesehen.
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