Offizieller Arbeitsbesuch des iranischen Stellvertretenden Aussenministers Saeed Jalili bei Staatssekretär Michael Ambühl
Bern, 24.02.2006 - Staatssekretär Michael Ambühl vom Eidgenössichen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat heute Freitag in Bern den iranischen Stellvertretenden Aussenminister Saeed Jalili zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Das Treffen fand im Rahmen der regelmässigen Kontakte zwischen der Schweiz und Iran statt. Im aktuellen politischen Kontext misst die Schweiz der Fortsetzung des Dialogs besondere Bedeutung bei.
Zwischen der Schweiz und der Islamischen Republik Iran bestehen vielfältige gegenseitige Interessen unter anderem auf menschlicher, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Unser Land hat mehrmals bei Katastrophen (Erdbeben) und im Flüchtlingsbereich humanitäre Hilfe geleistet.
Im Mittelpunkt des heutigen Gesprächs zwischen dem iranischen Stellvertretenden Aussenminister Saeed Jalili und Staatsstekretär Michael Ambühl standen neben regionalen Themen insbesondere die Nuklearfrage, die Menschenrechtslage sowie Fragen der kulturellen Verständigung.
Staatssekretär Michael Ambühl erinnerte daran, dass sich die Schweiz einerseits für die Nicht-Verbreitung und die vollständige Beseitigung von Kernwaffen einsetzt, andererseits das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie in Übereinstimmung mit den internationalen Verträgen anerkennt. Im aktuellen Konflikt um das iranische Atomprogramm unterstützt die Schweiz die Forderung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) an Iran, sämtliche Urananreicherungs- und andere sensible Aktivitäten im Sinne einer vorübergehenden vertrauensbildenden Massnahme einzustellen. Michael Ambühl betonte, dass der Konflikt mit diplomatischen Mitteln gelöst werden sollte.
In der Frage des Nahostkonflikts verwies Staatssekretär Michael Ambühl auf die Schweizer Bemühungen im Hinblick auf eine gerechte und dauerhafte Verhandlungslösung. Ziel müsse es sein, unter Einhaltung des humanitären Rechts den grundlegenden Interessen aller Parteien Rechnung zu tragen. Sowohl das Existenzrecht Israels innerhalb sicherer Grenzen als auch das Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat müssten gewährleistet sein.
Mit Blick auf die Menschenrechte waren sich die Gesprächspartner einig, dass der im Oktober 2003 aufgenommene Dialog weiter zu führen sei. Die Schweiz betrachtet diesen Dialog als Chance, offen und konstruktiv über die Einhaltung der Menschenrechte zu diskutieren, Verbesserungsvorschläge einzubringen und Problemfälle zu thematisieren. Die nächste Dialogrunde ist für dieses Jahr in Teheran geplant. Vorgesehen ist die Lancierung von Projekten, namentlich zu den Themen Strafrechtsreform und häusliche Gewalt.
Auf gegenseitigen Respekt setzen die beiden Länder im kulturellen Bereich. Staatssekretär Michael Ambühl erinnerte daran, dass Religions- und Meinungsfreiheit wesentliche Grundpfeiler unseres Staates sind. Gleichzeitig betonte er, dass das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen gegenseitige Achtung voraussetze. Die gewaltgeprägten Reaktionen im Zusammenhang mit den umstrittenen Karikaturen verurteilte er scharf.
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