Bundesrat Leuenberger setzte sich am Weltverkehrsforum für eine globale Verkehrspolitik ein
Bern, 28.05.2010 - Es brauche eine weltweit koordinierte Verkehrspolitik mit griffigen Umweltstandards, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger am Weltverkehrsforum in Leipzig. Nur so könne die weiter zunehmende Nachfrage nach Mobilität für Menschen und Güter nachhaltig und klimaschonend bewältigt werden. Um diese Standards zu erreichen, braucht es laut Leuenberger eine international abgestimmte CO2-Abgabe und eine globalisierte Förderung des umweltfreundlichen Schienenverkehrs. Aus den Erträgen einer solchen CO2-Steuer könnten die künftigen Verkehrsinfrastrukturen finanziert werden.
Auf einem Podium mit dem deutschen und niederländischen Verkehrsminister und hochrangigen Wirtschaftsvertretern zum Thema „Das globale Verkehrssystem der Zukunft" sprach sich Leuenberger dafür aus, nicht nur die Verkehrssysteme zu globalisieren, sondern auch die Verkehrspolitik. Dafür müssten auf europäischer oder sogar globaler Ebene einheitliche Standards und Normen insbesondere im Umweltbereich geschaffen werden. Als wichtigstes Instrument zur Erreichung dieser Standards schlug Leuenberger die Einführung einer international koordinierten CO2-Abgabe vor, mit der man die Menschen zum Kauf von „sauberen" Elektroautos und zur vermehrten Benutzung des öffentlichen Verkehrs bewegen könnte.
Die Erträge aus dieser Abgabe könnten für die Finanzierung der künftigen Verkehrsinfrastrukturen verwendet werden. Die Schweiz wende dieses Prinzip schon heute an, indem sie zum Beispiel die Neue Eisenbahn-Alpentransversale zu einem wesentlichen Teil aus der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) finanziere. Leuenberger betonte in der Diskussion, dass die weiter stark zunehmende Nachfrage nach Mobilität von Menschen und Gütern ohnehin nur auf der Schiene nachhaltig bewältigt werden kann. Die Bahn müsse deshalb global gefördert werden, indem man etwa die grenzüberschreitenden Hochgeschwindigkeitsnetze ausbaue und technische Hindernisse beseitige.
Bundesrat Leuenberger nahm im Weiteren an einer Sitzung der anwesenden Verkehrsminister teil und unterrichtete seine Kollegen über den am 15. Oktober geplanten Durchschlag im neuen Gotthard-Basistunnel. Er informierte bei dieser Gelegenheit über die verschiedenen Elemente der Schweizerischen Verlagerungspolitik wie die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe und den Bau der Neuen Alpentransversale (NEAT).
Köhler ruft zu Kostenwahrheit im Verkehr auf
In seinem Eröffnungsreferat warnte der deutsche Bundespräsident Horst Köhler eindringlich vor den Auswirkungen der weiter wachsenden Mobilität auf die Umwelt und das Klima. Wenn man die Prognosen für die nächsten Jahrzehnte betrachte, könne einem „angst und bange werden". In Zukunft müssten unnötige Wege und Transporte unbedingt vermieden und sinnvolle von sinnloser Mobilität getrennt werden. Vor allem aber brauche es Kostenwahrheit, welche die finanziellen Auswirkungen der Umweltbelastung mit einbeziehe. Davon sei man heute weit entfernt, und deshalb sei die Mobilität, insbesondere der Flugverkehr, viel zu billig. Diese Kostenwahrheit lasse sich durch politische Entscheide erreichen oder notfalls erzwingen, indem man zum Beispiel den heute noch steuerbefreiten Treibstoff für Flugzeuge so verteure, dass der Luftverkehr auch seine externen Kosten decke. „Kostenwahrheit fördert intelligente Logistik, welche die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger optimal kombiniert", so Köhler weiter.
Wie Bundesrat Leuenberger zeigte sich der deutsche Bundespräsident überzeugt, dass die künftige Mobilität in erster Linie durch einen leistungsfähigen, öffentlichen Verkehr bewältigt werden muss. Auch der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer betonte, dass die Schiene in Zukunft eine zentrale Rolle spielen muss, wenn man den Verkehrskollaps auf den europäischen Strassen verhindern wolle. Der niederländische Verkehrsminister Camiel Eurlings sprach sich dafür aus, verbrauchsarme und CO2-neutrale Verkehrsmittel konsequent über Steuererleichterungen zu fördern.
Das Weltverkehrsforum (Internationales Transportforum, ITF) ist die weltweit bedeutendste Plattform für Verkehr, Logistik und Mobilität. Es fand in dieser Form zum dritten Mal statt und wurde von Verkehrsministern aus 52 Ländern getragen. Das ITF ist ein von 800 Teilnehmern besuchter internationaler Treffpunkt für hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Industrie, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
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