Regierungsreform: Der Bundesrat bestätigt den Fahrplan
Bern, 03.05.2010 - Der Bundesrat hat am 1. Mai im Von-Wattenwyl-Haus eine Klausursitzung abgehalten. An dieser Sitzung hat er die Diskussion über eine Regierungsreform fortgesetzt und diejenige über die Struktur der sieben Departemente in Angriff genommen. Insbesondere hat er den Fahrplan, den er am 25. März angekündigt hat, bestätigt. Die Regierung will die definitiven Entscheide bis zum Sommer treffen.
Der Bundesrat hat am 25. März 2010 beschlossen, bis zum Sommer eine Zusatzbotschaft zur Regierungsreform vorzulegen. Aufgrund dieser Botschaft sollen die Grundsatzentscheide, die der Bundesrat im März getroffen hat, umgesetzt werden; insbesondere sollen das Bundespräsidium auf zwei Jahre verlängert und die Zahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre erhöht werden. An seiner Sitzung vom 1. Mai 2010 hat der Bundesrat im Hinblick auf diese Botschaft die Detailberatung zur Konkretisierung dieser Massnahmen in Angriff genommen. Zudem hält er am Fahrplan, den er im März festgelegt hat, fest.
Die Regierung hat auch die Diskussion über die Struktur der sieben Departemente aufgenommen. Auch zu diesem Fragenkomplex will der Bundesrat seine definitiven Entscheide bis zum Sommer bekannt geben.
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