15. März 2010 - Welttag der Konsumentenrechte
Bern, 15.03.2010 - Die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen EKK nahm den diesjährigen Welttag der Konsumentenrechte zum Anlass, ein Symposium zum Thema „Marktöffnung - und wo bleiben die Konsumentenrechte?" durchzuführen. Über das Für und Wider von weiteren Marktöffnungen, etwa gegenüber der EU oder im Rahmen der WTO, wird heftig diskutiert. Dabei wird aber kaum einmal die Frage gestellt, wie sich die Konsumentenrechte bei solchen Liberalisierungsschritten entwickeln müssten.
Die EU hat parallel zum Binnenmarkt dafür gesorgt, dass die Konsumenten dank Information, Bildung und rechtlichen Rahmenbedingungen zu gleichberechtigten Marktakteuren wurden. Die Schweiz hingegen bleibt auf halbem Weg stehen: Sie öffnet zwar die Märkte, stärkt aber die Konsumentenrechte nur ungenügend. Aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips können zwar in Bälde Produkte (z.B. Lebensmittel, Kosmetika und Textilien), die in der EU rechtmässig in Verkehr sind, auch in der Schweiz frei zirkulieren. Aber die Verbraucherrechte haben sich in der Schweiz bei weitem nicht so entwickelt wie in der EU, so dass die Schweizer Konsumenten heute europaweit am schlechtesten dastehen.
Anlässlich des Symposiums der EKK zum Welttag der Konsumentenrechte wurden diese Aspekte in drei Diskussionsblöcken erörtert.
Die EKK ist der Ansicht, dass auch in der Schweiz die Konsumentenrechte endlich als Wirtschaftsrechte und nicht bloss als Sozialschutzrechte wahrgenommen werden müssen. Sie appelliert daher an den Schweizer Gesetzgeber, Massnahmen zu ergreifen, damit die Konsumenten auch hierzulande gleich lange Spiesse wie die Anbieter erhalten. Dies bedingt u.a. eine Anpassung der schweizerischen Gesetzgebung hinsichtlich der vorvertraglichen Informationspflichten der Anbieter, der Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Regelung von im Fernabsatz und auf elektronischem Weg geschlossenen Verträgen sowie der Gewährleistungsansprüche etc. an den europäischen Minimalstandard. Die EKK wird eine entsprechende Empfehlung an den Bundesrat ausarbeiten.
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