Stellungnahme zum UNO-Bericht zum Gefangenenlager in Guantánamo

Bern, 17.02.2006 - Das Eidgenössiche Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat Kenntnis genommen vom Expertenbericht der UNO zur rechtlichen Situation der Gefangenen auf der amerikanischen Militärbasis Guantánamo. Es teilt im Wesentlichen die von den Experten geäusserte Besorgnis. Die Inhaftierung von Personen unterliegt dem internationalen Recht und bei bewaffneten Konflikten dem humanitären Völkerrecht. Das Völkerrecht gilt auch im wichtigen und schwierigen Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen den Terrorismus. Die Schweiz wünscht – wie auch der Generalsekretär der UNO –, dass die Probleme, die im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager Guantánamo bestehen, so rasch als möglich gelöst werden.

In einem Memorandum, das die Schweiz bekanntlich im Juni 2005 den amerikanischen Behörden übergeben hat, wurden insbesondere die Statusfrage und die Frage der fortgesetzten Haft ohne Rechtsschutz und Rechtsverfahren aufgenommen.


Adresse für Rückfragen

Presse- und Informationsdienst
Bundeshaus West
CH-3003 Bern
Tel.: (+41) 031 322 31 53
Fax: (+41) 031 324 90 47 / 48


Herausgeber

Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html

Letzte Änderung 20.04.2018

Zum Seitenanfang

https://www.admin.ch/content/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-3217.html