Bericht zur Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen

Bern, 27.01.2010 - Der Bundesrat hat den Bericht zum Stand der Umsetzung bei den leistungsbezogenen Pauschalen in Erfüllung des Postulats Goll (09.3061) gutgeheissen. Nationalrätin Christine Goll hatte mit ihrem Postulat vom 5. März 2009 den Bundesrat beauftragt einen Bericht zum Stand der Umsetzungsarbeiten bei der Einführung von Fallkostenpauschalen, zum Einbezug der Leistungserbringer und zu Erfahrungen in den Kantonen sowie im Ausland vorzulegen. Der Bundesrat ist diesem Auftrag nachgekommen.

Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung gibt vor, dass die Anwendung der neuen Bestimmungen zur Spitalfinanzierung und die Einführung der leistungsbezogenen Pauschalen spätestens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein müssen.

Der Bericht informiert insbesondere über den aktuellen Stand der Umsetzungsarbeiten im Hinblick auf die Einführung der gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstrukturen. Er zeigt auf, welche der vom Bundesrat vorgegebenen Anforderungen von den Tarifpartnern erfüllt worden sind und welche Entscheidgrundlagen dem Bundesrat noch unterbreitet werden müssen.

Der Bericht zeigt zudem, wie die betroffenen Leistungserbringer und Pflege-Organisationen in die Arbeiten einbezogen sind. Auch wird ein Überblick über die in Deutschland und in verschiedenen Kantonen der Schweiz bei der Einführung von Fallpauschalen gemachten Erfahrungen geboten.

Adresse für Rückfragen

Bundesamt für Gesundheit, Bruno Fuhrer, Leiter der Sektion Tarife und Leistungserbringer, Telefon 031 322 95 05 oder media@bag.admin.ch