Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes

Bern, 27.11.2009 - Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des RVOG Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benützt, soll vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt werden. Zugleich soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am Freitag eine entsprechende Botschaft über die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) verabschiedet.

Bundesangestellte und andere Personen, die Telefone und Computer des Bundes benützen oder durch Zutrittskontrollen geschützte Verwaltungsgebäude betreten, hinterlassen zwangsläufig elektronische Spuren. In der Regel werden zwar bloss sog. Randdaten gespeichert, die beim Auf- und Abbau elektronischer Verbindungen entstehen (z.B. wann wurde von welchem Computer welche Internetseite aufgerufen). Dennoch handelt es sich dabei teilweise um besonders schützenswerte Personendaten. Zudem sind die Randdaten in einigen Fällen mit Inhaltsdaten verknüpft, die auf diese Weise miterfasst werden. Die Aufzeichnung und weitere Bearbeitung der Daten aus der elektronischen Infrastruktur erfolgte bisher weitgehend ohne formelle gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat will nun die heutige Praxis mit einer Regelung im RVOG absichern.

Datenbearbeitung durch Auflistung der Bearbeitungszwecke begrenzt
Die vorgeschlagenen Bestimmungen sehen vor, dass Bundesorgane personenbezogene Daten, die bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur entstehen, nur zu abschliessend aufgezählten Zwecken bearbeitet werden dürfen. So dürfen Bundesorgane die Daten über den Auf- und Abbau elektronischer Verbindungen nur weiter bearbeiten, um etwa die Informations- und Dienstleistungssicherheit zu gewährleisten oder die Einhaltung von Nutzungsreglementen zu kontrollieren. Die personenbezogene Auswertung (z.B. zur Klärung des Verdachts auf eine missbräuchliche Verwendung des Internets) ist an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft.


Adresse für Rückfragen

Dieter Biedermann, Bundesamt für Justiz, Tel. +41 31 322 47 50


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Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
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Letzte Änderung 20.04.2018

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