20 Jahre Basler Übereinkommen: positive Bilanz und Ausbaubedarf
Bern, 17.11.2009 - Das Basler Übereinkommen über die Verbringung gefährlicher Abfälle ist ein Erfolg. Dies bekräftigte der Schweizer Botschafter Manuel Sager anlässlich der Sondertagung zum 20. Jahrestag der Unterzeichnung des Übereinkommens am 17. November 2009 in Basel. Dank dem Übereinkommen wurde dem Export grosser Mengen von giftigen Abfällen in Länder, die diese Abfälle nicht sachgemäss entsorgen können, ein Riegel vorgeschoben. Die Schweiz wird sich dafür engagieren, dass die Umsetzung des Übereinkommens in den ärmsten Ländern gestärkt und unter dem Übereinkommen die Entstehung von Abfällen an der Quelle reduziert wird.
Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist ein Erfolg. Dies unterstrich Botschafter Manuel Sager, Chef der Politischen Abteilung V, Koordination sektorieller Politiken des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), an einem Podiumsgespräch am 17. November 2009 in Basel, an dem auch die Umweltminister Kenias und Indonesiens sowie die stellvertretende Umweltministerin Kolumbiens teilnahmen. Durch das Verbot der Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus OECD-Ländern in Staaten, die nicht der OECD angehören, versucht das Übereinkommen sicherzustellen, dass die Länder, die diese Stoffe produziert und davon profitiert haben, ihre Verantwortung für die Entsorgung der daraus entstehenden Abfälle wahrnehmen. Damit werden die Risken von denjenigen getragen, die auch einen Nutzen aus diesen Produkten ziehen.
Allerdings zeigen gewisse illegale Vorfälle wie zum Beispiel die illegale Deponierung giftiger Abfälle in Côte d'Ivoire im Jahr 2006, dass die heutigen Vorschriften nicht ausreichen. Aus diesem Grund hat die Schweiz zusammen mit Indonesien eine Initiative zur Steigerung der Wirksamkeit des Übereinkommens lanciert. An der nächsten Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens im Oktober 2011 sollen Empfehlungen für einen besseren Schutz verletzlicher Länder vor unerwünschten Einfuhren von gefährlichen Abfällen vorgestellt werden. Ausserdem wird sich die Schweiz dafür einsetzen, dass im Rahmen des Übereinkommens die Sicherheit und die Effizienz des Einsatzes von Chemikalien bei der Herstellung von Gütern verbessert werden. Dadurch liesse sich gleichzeitig die Entstehung gefährlicher Abfälle an der Quelle vermindern.
Besonderes Verhältnis der Schweiz zum Übereinkommen
Die Schweiz pflegt ein besonderes Verhältnis zum Basler Übereinkommen. Dieses wurde nämlich auf eine gemeinsame Initiative der Schweiz und Ungarns hin im Jahr 1989 in Basel unterzeichnet. Ausserdem beherbergt die Schweiz in Genf das Sekretariat des Übereinkommens und hat den Anstoss zu bedeutenden Initiativen gegeben, so beispielsweise zur Zusammenarbeit mit den Mobiltelefonherstellern und zu einer Partnerschaft für das Recycling und die umweltgerechte Entsorgung von ausgedienten Computern. Dieses besondere Verhältnis ist für die Schweiz nicht nur eine Ehre, sondern auch mit Verantwortung verbunden, hob Botschafter Manuel Sager hervor. Die Schweiz will dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht werden und die Arbeit unter dem Basler Übereinkommen weiterhin unterstützen. Im Rahmen des Anlasses in Basel wurde denn auch die von der Schweiz initiierte Partnerschaft für den Aufbau umweltverträglicher und ressourcenschonender Verwertungssysteme für Elektronikschrott (E-Waste) vorgestellt (siehe Kasten).
KASTEN
Schweizer Projekt zur Unterstützung des umweltverträglichen E-Waste-Recyclings
In den Jahren 2009 bis 2012 unterstützt das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) private und öffentliche Partner in Kolumbien und Peru beim Aufbau moderner Recyclingsysteme für Elektro- und Elektronikschrott. Dieses Projekt zielt darauf ab, die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter und die Umwelt zu schützen, neue Absatzmärkte zu erschliessen, neue Arbeitsplätze in der Recyclingbranche zu schaffen und Ressourcen weltweit zu schonen.
Das Projekt illustriert die Zusammenarbeit der Schweiz mit Schwellen- oder Entwicklungsländern beim Aufbau einer umweltverträglichen Recyclingwirtschaft. China, Indien und Südafrika werden bereits seit 2003 vom SECO und von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) beim Elektronikschrott-Recycling unterstützt.
Adresse für Rückfragen
Franz Perrez, Chef der Sektion Globales des BAFU, Tel. 031 322 93 08, Natel 079 251 90 15
Herausgeber
Bundesamt für Umwelt BAFU
https://www.bafu.admin.ch
