Bundesrat bestimmt Eckwerte für das Konsolidierungsprogramm 2011-13

Bern, 04.11.2009 - Der Voranschlag 2010 erfüllt die Vorgaben der Schuldenbremse. Für die Jahre 2011-13 hingegen zeichnet sich ein Bereinigungsbedarf ab. Mit dem Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2011-13 will der Bundesrat den Bundeshaushalt ab 2011 um rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr entlasten. Damit wird der Ausgabenplafond gemäss Schuldenbremse eingehalten. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Eckwerte festgelegt. Beim Konsolidierungsprogramm stehen ausgabenseitige Entlastungen im Vordergrund. Aufgrund der nach wie vor hohen Unsicherheit über die konjunkturelle Entwicklung haben die heutigen Beschlüsse des Bundesrats den Charakter einer Eventualplanung.

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