Weko eröffnet Untersuchung im Bereich der Zusatzversicherungen im Kanton Luzern
Bern, 09.02.2006 - Die Wettbewerbskommission (Weko) eröffnete am 7. Februar 2006 eine Untersuchung betreffend allfällig unzulässigen Wettbewerbsabreden im Bereich der Zusatzversicherungen im Kanton Luzern.
Im Kanton Luzern bestehen zwischen mehreren Krankenversicherern, öffentlichen Spitälern und dem Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern Verträge über die Rechnungsstellung gegenüber Patienten/innen der halbprivaten und privaten Abteilung in öffentlichen Spitälern. Diese Verträge gelten für Versicherte, welche über eine Spitalzusatzversicherung für die halbprivate oder private Abteilung verfügen und sich in einer halbprivaten oder privaten Abteilung eines öffentlichen Spitals behandeln lassen.
Die Weko hatte im Kanton Aargau bereits am 1. Oktober 2001 den Tarifvertrag zwischen Krankenversicherern, Ärzten/innen und den Privatkliniken im Halbprivatbereich untersagt. Der Vertrag stellte nach Ansicht der Weko eine Preisabsprache dar, welche den wirksamen Wettbewerb beseitigte. Allerdings wurden die Beschwerden der Krankenversicherer und Privatkliniken von der übergeordneten Beschwerdeinstanz, der Rekurskommission für Wettbewerbsfragen (REKO/WEF), teilweise gutgeheissen und der Entscheid zur Neubeurteilung an die Weko zurückgewiesen. Da der betroffene Vertrag von den Vertragsparteien zwischenzeitlich aufgelöst wurde, stellte die Weko das Verfahren ein.
Die Weko vermutet nun, dass durch die Verträge mit den öffentlichen Spitälern im Kanton Luzern gleich wie beim Vertrag mit den Privatkliniken im Kanton Aargau die Taxen für medizinische Leistungen so festgelegt werden, dass der Tarifwettbewerb auf Stufe Leistungserbringer und Krankenversicherer ausgeschaltet ist. Dies will die Weko prüfen und gleichzeitig die Argumente der REKO/WEF aufnehmen.
Die Weko hat daher am 7. Februar 2006 eine entsprechende Untersuchung gegen die Krankenversicherer, öffentlichen Spitäler und das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons Luzern eröffnet.
Adresse für Rückfragen
031 322 21 23
079 642 62 88
olivier.schaller@weko.admin.ch
Herausgeber
Wettbewerbskommission
http://www.weko.admin.ch/
