Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2009
Bundeskanzlei
Bern, 01.07.2009 -
Der Bundesrat hat beschlossen, am 29. November 2009 folgende drei Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:
- den Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr;
- die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und
- die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten».
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