CO2-Abgabe auf Brennstoffen wird 2010 erhöht

Bern, 19.06.2009 - Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen sind zwischen 2007 und 2008 nicht weiter gesunken. Sie betrugen im Jahr 2008 88,8 Prozent des Wertes von 1990. Die CO2-Abgabe wird deshalb gemäss Vorgabe des Parlaments auf 1. Januar 2010 von heute 12 Franken auf 36 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2010 bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von klimafreundlichen Gebäudesanierungen zur Verfügung. Weitere rund 400 Millionen Franken werden 2012 an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt.

Die am 19. Juni 2009 vom Bundesamt für Umwelt BAFU veröffentlichte CO2-Statistik zeigt, dass sich die CO2-Emissionen aus dem Verbrauch von Brennstoffen zwischen 2007 und 2008 nur wenig verändert haben. Sie sind in diesem Zeitraum nur ganz leicht gesunken, nachdem zwischen 2006 und 2007 noch ein deutlicher Rückgang von 6,5 % zu beobachten war. In diesem Rückgang widerspiegelte sich der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend von fossilen zu nichtfossilen Energieträgern. Dieser Trend setzte sich 2008 nicht fort. Dies ist unter anderem auf das starke Bevölkerungswachstum und die noch gute Konjunktur zurückzuführen.

Erhöhung der CO2-Abgabe

Die Brennstoffemissionen lagen 2008 bei 88,8 Prozent des Wertes von 1990 und damit deutlich über der Schwelle von 86,5 Prozent, die das Parlament bei der Genehmigung der CO2-Abgabesätze festgelegt hatte (vgl. Kasten 1). Die CO2-Abgabe wird somit auf den 1. Januar 2010 von 12 Franken auf 36 Franken pro Tonne CO2 erhöht. Dies entspricht ungefähr einer Erhöhung der bestehenden CO2-Abgabe von heute 3 Rappen um 6 Rappen auf 9 Rappen pro Liter Heizöl.

Die Erhöhung der CO2-Abgabe setzt einen Anreiz, Energie effizienter einzusetzen oder auf alternative Energieträger umzusteigen, damit die Schweiz unabhängiger von fossilen Brennstoffen wird. Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leistet auch die vom Parlament am 12. Juni 2009 beschlossene Teilzweckbindung der CO2-Abgabe für ein Gebäudeprogramm (vgl. Kasten 2).

CO2-Emissionen aus dem Dieselverbrauch nehmen kräftig zu

Im Treibstoffsektor fällt insbesondere die sehr starke Zunahme beim Dieselabsatz auf. Ein Teil der starken Zunahme von 10 Prozent dürfte auf Wechselkursschwankungen zurückzuführen sein, die den Tanktourismus beeinflussen. In der ersten Jahreshälfte 2008 dürfte der starke Euro einen wesentlichen Teil des Mehrabsatzes von über 14 Prozent verursacht haben. Mit der Abschwächung des Euro und der Konjunktur verringerte sich die Zunahme in der zweiten Jahreshälfte auf 6 Prozent.

Benzinabsatz nimmt ab

Der Benzinabsatz ist um 2,2 Prozent zurückgegangen. Dies entspricht in etwa einer mittleren Abnahme, wie sie seit dem Jahr 2000 zu beobachten ist. Dieser Trend erklärt sich zu einem grossen Teil durch den grösseren Marktanteil von Dieselfahrzeugen, der von 10 Prozent im Jahr 2000 auf 32,2 Prozent im Jahr 2007 und 33 Prozent im Jahr 2008 angestiegen ist. Die geringe Zunahme von 2007 auf 2008 deutet jedoch auch darauf hin, dass sich die Effizienz bei den Benzinfahrzeugen leicht verbessert hat.

Die CO2-Emissionen aus Benzin und Diesel lagen 2008 um 14 Prozent höher als 1990. Das für den Verkehr im CO2-Gesetz festgelegte Teilziel von minus 8 Prozent gegenüber 1990 wurde deutlich verfehlt.

Die neusten Zahlen der CO2-Statistik bestätigen, dass die Anstrengungen im Treibstoffbereich deutlich verstärkt werden müssen, um eine dauerhafte Trendwende herbeizuführen: Bereits auf 1. Januar 2012 sollen daher für neue Personenwagen CO2-Emissionsvorschriften gelten. Eine entsprechende Vorlage ist zurzeit in Anhörung. Bis Ende Juni 2009 haben interessierte Kreise Gelegenheit, zur Ausgestaltung Stellung zu nehmen.

KASTEN 1:
Einführungsmechanismus CO2-Abgabe

Im März 2007 genehmigte das Parlament die CO2-Abgabesätze und knüpfte die Einführung an folgende Zwischenziele für die Brennstoffemissionen:

ab 2008: Abgabe von 12 Franken, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) geführten CO2-Statistik im Jahre 2006 mehr als 94Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;
ab 2009: Abgabe von 24 Franken, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom BAFU geführten CO2-Statistik im Jahre 2007 mehr als 90Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;
ab 2010: Abgabe von 36 Franken, falls die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen nach der vom BAFU geführten CO2-Statistik im Jahre 2008 mehr als 86,5Prozent oder in einem der folgenden Jahre mehr als 85,75Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.

Die Einhaltung der Zwischenziele wird vom Bundesamt für Umwelt anhand der CO2-Statistik überprüft, die auf der Gesamtenergiestatistik des Bundesamtes für Energie basiert. Die Brennstoffemissionen werden so genannt klimakorrigiert, um den Effekt unterschiedlich kalter Winter zu glätten.

Auf den zweiten Erhöhungsschritt von 24 Franken pro Tonne CO2 ab 2009 konnte verzichtet werden, weil die Brennstoffemissionen im Jahr 2007 um mehr als 10% unter dem Niveau von 1990 lagen. Die Erhöhung auf 2010 erfordert keinen neuen Parlaments- oder Bundesratsentscheid. Das UVEK wird die Tarife im Anhang zur CO2-Verordung anpassen.

KASTEN 2:
Klimafreundliche Gebäudesanierungen

Am 12. Juni 2009 beschloss das Parlament, die CO2-Abgabe nicht mehr vollumfänglich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft rückzuverteilen, sondern mit einem Drittel der Einnahmen klimafreundliche Gebäudesanierungen während maximal 10 Jahren zu finanzieren (Teilzweckbindung). Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2010 bis zu 200 Millionen Franken pro Jahr für die Förderung von Gebäudesanierungen und von erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und Gebäudetechnik zur Verfügung. Das Programm soll mit einer Programmvereinbarung mit den Kantonen und über das Gefäss der Globalbeiträge an die Kantone abgewickelt werden. Dafür erarbeitet das Bundesamt für Umwelt zusammen mit dem Bundesamt für Energie in den nächsten Wochen die nötigen Ausführungserlasse.

Die restlichen rund 400 Millionen Franken aus der ab 2010 erhöhten CO2-Abgabe werden 2012 an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt. Im Jahre 2010 werden die Einnahmen des Jahres 2008 von rund 220 Mio. Fr. an Wirtschaft und Bevölkerung zurückverteilt.

Adresse für Rückfragen

Andrea Burkhardt, Chefin Sektion Klima, Bundesamt für Umwelt BAFU, Tel. 031 322 84 94
Paul Filliger, Sektion Klima, Bundesamt für Umwelt BAFU, Tel. 031 322 68 58