Ausfuhr von Kriegsmaterial
Bern, 25.03.2009 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. März 2009 über insgesamt fünfzehn Gesuche für die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Ägypten, Indien, Pakistan, Saudi-Arabien und Südkorea entschieden.
Die durch den Bundesrat gutgeheissenen Ausfuhren betreffen 400 Sturmgewehre und 610 Maschinenpistolen inklusive Zubehör für die Polizei verschiedener indischer Teilstaaten sowie Bestandteile zu Luft-Luft-Lenkwaffen für die südkoreanische Luftwaffe. Dazu kommen Baugruppen und Ersatzteile zu Fliegerabwehrsystemen für das südkoreanische Verteidigungsministerium.
Aufgrund der unbefriedigenden innenpolitischen Situation und der Menschenrechtslage in Ägypten, Pakistan und Saudi-Arabien hat der Bundesrat mehrere Gesuche für die Ausfuhr von Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Granatwerfern und Bestandteilen zu Fliegerabwehrsystemen in diese Länder abgelehnt.
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