Übernahme einer Schengen-Weiterentwicklung: Rückführungsrichtlinie
Bern, 28.1.2009 - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Übernahme der EU-Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren zur Rückführung illegal anwesender Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) gutgeheissen. Er hat das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Botschaft mit den erforderlichen Gesetzesänderungen auszuarbeiten.