Video-Botschaft von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit
Bern, 23.01.2009 -
In seiner Videobotschaft zur Abstimmung vom 8. Februar 2009 über die Personenfreizügigkeit ruft Bundespräsident Hans-Rudolf Merz zur Fortsetzung des bilateralen Weges und der Partnerschaft mit der EU als wichtigster Wirtschaftspartnerin der Schweiz auf. Jeder dritte Arbeitsplatz und damit der eigene Wohlstand hingen von dieser Beziehung ab. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien stabile Verhältnisse wichtig und die Abkommen zur Personenfreizügigkeit garantierten diese Stabilität. Ein Nein käme der Aufkündigung des bilateralen Weges gleich. Der bilaterale Weg stärke jedoch den Standort Schweiz und sichere Arbeitsplätze. Angst vor der Zunahme von Kriminalität oder Sozialmissbrauch seien nicht gerechtfertigt, wie die Vergangenheit gezeigt habe.
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
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