Tripartiter Prozess zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik lanciert

Bern-Wabern, 20.01.2009 - Um der Herausforderung der Integration als Querschnittaufgabe gerecht zu werden, haben Bund, Kantone und Gemeinden im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) eine breite politische Diskussion zur Frage „Wel-che Integrationspolitik und -förderung brauchen wir?“ lanciert. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sowie Vertreter der Kantone und der Städte betonten heute anlässlich einer Pressekonferenz in Bern das gemeinsame Interesse an einer kohärenten Integrationspolitik.

Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK) - die politische Plattform von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden - beauftragte im Oktober 2008 eine Projektleitung bestehend aus der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Bundesamt für Migration und der Städteinitiative Sozialpolitik bis Ende Juni 2009 einen Bericht mit Empfehlungen zu erarbeiten. Die fachliche Begleitung gewährleistet eine Expertengruppe, die sich aus Vertretungen des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden, der Sozialpartner, der Migrationsbevölkerung und weiterer zivilgesellschaftlicher Kreise zusammensetzt. Zur Konsultation breiter Kreise werden vier regionale Hearings in Bern (11. Februar 2009), Winterthur (27. Februar 2009), Luzern (27. März 2009) und Lausanne (31. März 2009) durchgeführt.

Ziel der breit lancierten Diskussion ist die Beantwortung der Frage, ob die gegenwärtigen Grundsätze der schweizerischen Integrationspolitik in die richtige Richtung weisen und den ntegrationspolitischen Herausforderungen gerecht werden. Weiter interessiert, ob die auf allen staatlichen Ebenen zur Verfügung stehenden integrationspolitischen Instrumente (Rechtsgrundlagen, Leitbilder, Ressourcen, Strukturen etc.) ausreichen. Zudem soll geklärt werden, inwieweit der Staat eine fördernde Rolle einnehmen soll und wie die Zuständigkeiten und die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden verteilt sind.

„Die Anwesenheit von Ausländerinnen und Ausländern ist zu einem grundlegenden Bestandteil unserer Gesellschaft geworden", führte der Präsident der TAK, Staatsrat Jean-Clauce Mermoud (VD), zu Beginn der Pressekonferenz ein. Die Ausländerintegration sei eine kulturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderung, deren erfolgreiche Bewältigung entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt des Landes sei. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, erachte die TAK eine enge Zusammenarbeit der staatlichen Ebenen sowie eine breite politische und gesellschaftliche Debatte als erforderlich.

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte auf, dass der Bund ein spezielles Interesse daran hat, dass sich breite Kreise in den Prozess einbringen. Die eidgenössischen Räte haben den Bundesrat damit beauftragt, bis Ende 2009 einen Bericht zur Motion Schiesser vorzulegen. Diese fordert, dass die Schaffung eines Rahmengesetzes Integration geprüft wird. Der Bundesrat möchte seinen Bericht nicht alleine auf Erfahrungen und Einschätzungen basieren, die auf Bundesebene gemacht werden, sondern allen staatlichen Ebenen und weiteren relevanten Akteuren Gelegenheit bieten, ihre Ideen und Vorstellungen bereits in der Prüfungsphase einzubringen. „Die Ergebnisse des TAK-Prozesses bilden somit eine wichtige Grundlage für den Prüfungsbericht des Bundesrats", hielt Bundesrätin Widmer-Schlumpf fest.

Das grosse Interesse an der gemeinsamen Weiterentwicklung der Integrationspolitik teilten auch die Kantone. Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Sozialdirektor des Kantons Bern wies darauf hin, dass die Kantone eine zentrale Rolle einnehmen. Viele für die Integration zentrale Bereiche wie z.B. Schulbildung, Gesundheit, Fürsorge, Kultur, Religion und Sicherheit in ihre Zuständigkeiten fallen. Zudem tragen die Kantone bei der Umsetzung der Bundespolitik eine grosse Verantwortung. Aufgrund der regionalen Unterschiede ist es wichtig, dass die Kantone die Koordination mit Bund und Gemeinden und den interkantonalen Informations- und Erfahrungsaustausch pflegen. Gleichzeitig sollen sie eine eigene, situativ angepasste Integrationspolitik gestalten können.

Als Vertreter der Städte betonte Ruedi Meier, Sozialdirektor der Stadt Luzern, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Integrationspolitik zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden sowie privaten Akteuren auch für die Gemeinden von grosser Bedeutung sei: „Die Städte und Gemeinden sind am nächsten bei den Menschen, ihren Problemen und ihren Anliegen." Er äusserte die Hoffnung, dass der von der TAK eingeschlagene tripartite Weg nicht nur in der politischen Debatte, sondern auch im integrationspolitischen Alltag Niederschlag finde.

Adresse für Rückfragen

Jonas Montani, Bundesamt für Migration, T +41 31 325 98 80
Sekretariat Konferenz der Kantonsregierungen, T +41 31 320 30 00