Blockierung der Mobutu-Gelder ein letztes Mal verlängert
Bern, 12.12.2008 - Der Bundesrat hat beschlossen, die Blockierung der Vermögenswerte des verstorbenen Mobutu ein letztes Mal bis zum 28. Februar 2009 zu verlängern. Er möchte keine Möglichkeit ungenutzt lassen, um eine befriedigende Lösung in dieser Frage zu finden. Nach einem Briefwechsel zwischen dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA und den Behörden der Demokratischen Republik Kongo (DRK) zeichnet sich eine mögliche Lösung für die Vermögenswerte Mobutus und seines Umfelds ab (ca. 7,7 Millionen Franken). In einem Brief vom 9. Dezember 2008 an die Bundesrätinnen Widmer-Schlumpf und Calmy-Rey bekräftigte der kongolesische Premierminister, dass der kongolesische Staat die Gelder wiedererlangen wolle. Die Demokratische Republik Kongo hat einen Schweizer Anwalt beauftragt, in den nächsten Wochen die nötigen Verfahren einzuleiten.