Verhandlungen Schweiz-EU im Agrar- und Gesundheitsbereich: Erste Verhandlungsrunde
Bern, 24.11.2008 - Am Montag hat in Brüssel die erste Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union im Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsbereich stattgefunden. Angestrebt werden eine Marktöffnung der gesamten ernährungswirtschaftlichen Produktionskette sowie die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie beim Gesundheitsschutz.
Am Montag haben sich die Unterhändler aus der Schweiz und der EU zum ersten Mal zu Verhandlungen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und Gesundheit getroffen, nachdem Bundesrätin Doris Leuthard und Agrarkommissarin Mariann Fischer-Boel am 4. November den politischen Startschuss zu diesem umfassenden Projekt gegeben haben. Die erste Runde diente in erster Linie der gegenseitigen Information über die Verhandlungsziele beider Parteien sowie der Organisation der Verhandlungen.
In den Verhandlungen sollen für die gesamte ernährungswirtschaftliche Wertschöpfungskette (Landwirtschaft sowie deren vor- und nachgelagerte Bereiche) sowohl tarifäre Handelshemmnisse (wie Zölle und Kontingente) als auch nicht-tarifäre Hürden (wie unterschiedliche Produktvorschriften und Zulassungsbestimmungen) abgebaut werden. Dieser umfassende Ansatz verstärkt den Wettbewerb, ermöglicht Kostensenkungen und schafft neue Exportchancen. Die Konsumenten profitieren von einem vielfältigeren Angebot.
Die Marktöffnung soll langfristige Perspektiven schaffen und die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft rechtzeitig auf die Herausforderungen vorbereiten, die mit der weltweiten Öffnung der Agrarmärkte verbunden ist. Öffnung und zunehmender Wettbewerb sind auch mit Herausforderungen verbunden. Die besonderen Begleitmassnahmen, welche namentlich die Landwirte beim Übergang in die neue Marktsituation unterstützen sollen, sind aber nicht Teil der Verhandlungen mit der EU.
Beteiligung an EU-Agenturen und Frühwarnsystemen
In den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit sowie Gesundheit soll die bestehende informelle Zusammenarbeit mit der EU vertieft und ergänzt werden. Im Zentrum stehen die Schweizer Teilnahme an den beiden entsprechenden EU-Agenturen, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Anschluss der Schweiz an drei Schnell- und Frühwarnsysteme sowie die Beteiligung am EU-Gesundheitsprogramm 2008-2013. Durch diese Beteiligungen würde eine bessere Kooperation sowie eine schnelle und koordinierte Reaktion auf die grenzüberschreitenden Risiken ermöglicht.
Seitens der Schweizer Delegation sind für die einzelnen Verhandlungsbereiche folgende Personen zuständig: Lukas Gresch (Integrationsbüro EDA/EVD) für die horizontalen Aspekte, Jacques Chavaz (Bundesamt für Landwirtschaft) für den Marktzugang, Gaudenz Silberschmidt (Bundesamt für Gesundheit) für die öffentliche Gesundheit, Roland Charrière (Bundesamt für Gesundheit) für die Lebensmittelsicherheit und Franz Schild (Staatssekretariat für Wirtschaft) für die Produktsicherheit. Seitens der EU sind die Zuständigen Matthias Brinkmann (Generaldirektion Aussenbeziehungen), Aldo Longo (Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Isabel de la Mata (Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher).
Die nächste Verhandlungsrunde ist für Februar 2009 vorgesehen.Adresse für Rückfragen
Hanspeter Mock, Mission der Schweiz bei der EU, +32 2 286 13 29
Adrian Sollberger, Integrationsbüro EDA/EVD, + 41 31 322 26 40
Jürg Jordi, Bundesamt für Landwirtschaft, +41 31 322 81 28
Sabina Müller, Bundesamt für Gesundheit, +41 31 322 95 05
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
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Generalsekretariat EDI
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Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
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