Bundesamt für Raumplanung: vom EJPD ins UVEK - Durch ein neues Bundesamt will der Bundesrat die Raumordnungspolitik stärken
Bern, 19.01.2000 - Das Bundesamt für Raumplanung (BRP), das bisher dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zugeordnet war, wird ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) transferiert. Dort wird die Raumplanung mit dem Dienst für Gesamtverkehrsfragen sowie mit den bisher im BUWAL angesiedelten Dossiers "Alpenkonvention" und "Nachhaltige Entwicklung" zu einem neuen Bundesamt für Raumordnung und Verkehrskoordination (Arbeitstitel) zusammengefasst. Einen entsprechenden Grundsatzentscheid hat der Bundesrat am Mittwoch gefällt.
Seit Jahren verlangen verschiedene Kantone und die Wissenschaft, seit 1999 - mittels zweier Vorstösse - auch das Parlament eine Verstärkung der Raumordnungspolitik des Bundes sowie eine Zusammenlegung von entsprechenden Fachstellen. Mit seinem Grundsatzentscheid, die Raumplanung im UVEK neu zu positionieren, hat der Bundesrat ein Zeichen in diese Richtung gesetzt. Indem die Landesregierung so einen starken Ansprechpartner (ein Führungs- und Kompetenzzentrum für Raumordnungsfragen) schafft, will sie den immer komplexer werdenden Verflechtungen zwischen den raumwirksamen Aufgaben des Bundes, der Kantone und des Auslandes Rechnung tragen.
Effizientere raumordnungspolitische Koordination
Im Spannungsfeld zwischen Nutzungs- und Schutzinteressen tritt das Bundesamt für Raumplanung seit jeher als Vermittler und Koordinator auf. Mit der Umsetzung des Raumplanungsrechts (RPG/RPV), den kantonalen Richt- und Bundessach-planungen, der Beschäftigung mit der Agglomerationsproblematik oder der Einbindung der Schweiz in die europäische Raumentwicklung ist das Amt mit seinen heute rund 30 Etatstellen an die Grenzen seiner Möglichkeiten gestossen. Kantone und das Parlament befürchten, dass infolge der knappen Ressourcen das Bundesamt seine Kernaufgaben in Zukunft nicht mehr zufriedenstellend erfüllen kann.Mit Blick auf die Bedeutung der Raumplanung hat sich der Bundesrat mit verschiedenen Szenarien zur Stärkung der Raumordnungspolitik befasst. Da sich ein grosser Teil der raumwirksamen Bundesaufgaben im UVEK befindet, sieht der Bundesrat im Transfer der Raumplanung vom EJPD in das Infrastruktur- und Umweltdepartement eine Lösung, die seinen Zielvorstellungen entspricht. Zum einen fügen sich die Arbeiten des BRP nahtlos in die Departementsstrategie des UVEK ein, die sich am Konzept der nachhaltigen Entwicklung orientiert. Die drei Schlüsselfaktoren dieser Strategie sind eine wirksame Umweltpolitik, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und eine hochstehende Grundversorgung (Service Public). Zum anderen erlaubt die Eingliederung der Raumplanung ins UVEK, die raumwirksamen Aktivitäten innerhalb des Departementes wirkungsvoll zu koordinieren. Das Zusammenlegen der Raumplanung mit dem Dienst für Gesamtverkehrsfragen (GS UVEK) und den bisher im BUWAL angesiedelten Dossiers "Alpenkonvention" sowie "Nachhaltige Entwicklung" verhindert Doppelspurigkeiten und führt zu einer breiteren Abstützung raumordnungspolitischer Massnahmen.
Rasche Umsetzung
Der Bundesrat hat das UVEK und das EJPD beauftragt, unter Beizug des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die Zusammenlegung rasch voran zu treiben und bereits auf Juni 2000 zu vollziehen. Der Direktionsposten, der nach dem Rücktritt des derzeitigen BRP-Direktors Ueli Widmer auf Ende Februar neu zu besetzen ist, soll noch im Januar ausgeschrieben werden.
Zum Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gehören heute neben dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) die Bundesämter für Verkehr (BAV), Zivilluftfahrt (BAZL), Wasser und Geologie (BWG), Energie (BFE), Strassen (ASTRA) und Kommunikation (BAKOM).
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