Stabilisierungsmassnahmen

Bern, 12.11.2008 - Der Bundesrat hat heute Massnahmen zur Stützung der Auftrags- und Beschäftigungslage in der Schweiz beschlossen. Einerseits schlägt er dem Parlament vor, für 2009 Ausgaben in der Höhe von rund 340 Millionen CHF vorzuziehen. Damit wird bestehender finanzpolitischer Handlungsspielraum innerhalb der Schuldenbremse genutzt. Andererseits leitet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) die Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbeschaffungsreserven in der Höhe von 550 Millionen CHF ein. Somit werden per anfangs 2009 insgesamt rund 890 Millionen CHF ausgelöst.

Zwar befindet sich die Schweiz gegenwärtig noch in einer vergleichsweise guten Wirtschafts- und Beschäftigungslage. Wegen der Entwicklung der Weltwirtschaft haben sich seit September die Aussichten aber spürbar verdüstert. Der Bundesrat wird deshalb in drei Bereichen tätig: Finanzpolitik, Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven und Aussenwirtschaftspolitik; zudem möchte er zur Stärkung der Binnenwirtschaft wichtige Vorlagen beschleunigt behandeln.

Finanzpolitische Massnahmen (vgl. Faktenblatt I)
Kernstück der Finanzpolitik des Bundes ist die Schuldenbremse. Sie sorgt dafür, dass auch bei verschlechterter Wirtschaftslage die Ausgaben hoch gehalten werden können, obwohl die Einnahmen zurückgehen. Die gegenwärtige Konjunkturlage und die vorhandenen Prognosen rechtfertigen nach Ansicht des Bundesrates kein Abweichen von der Schuldenbremse. Dagegen soll der Spielraum, welcher die Schuldenbremse bietet, genutzt werden. Dieser finanzpolitische Spielraum beträgt für das Jahre 2009 rund 1 Mrd. CHF. Angesichts der Unsicherheit über das Ausmass und die Dauer des Abschwungs hat der Bundesrat beschlossen, in zwei Stufen vorzugehen.

In einer ersten Stufe, die unverzüglich ausgelöst wird, soll dem Parlament vorgeschlagen werden, gewisse bereits beschlossene Ausgaben vorzuziehen. Dafür wird die Kreditsperre für 2009 aufgehoben. Zudem werden Ausgaben im Hochwasserschutz und im Naturgefahrenbereich sowie für die energetische Erneuerung von Wohneigentum für gemeinnützige Bauträger und für die zivilen Bauten des Bundes aufgestockt bzw. vorgezogen. Insgesamt werden damit 2009 Mittel in der Höhe von rund 340 Millionen CHF vorzeitig ausgelöst.

Eine zweite Stufe wird beschritten, sollte sich die Wirtschaftslage bis zum Ende ersten Quartal 2009 spürbar verschlechtern. In diesem Fall würde der verbleibende finanzpolitische Handlungsspielraum genutzt. Der Bundesrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, konjunkturell wirksame Ausgaben innerhalb des verbleibenden finanziellen Rahmens von gut einer halben Milliarde CHF vorzubereiten.

Im Vordergrund stehen Investitionen zur energetischen Sanierung von Altbauten sowie Investitionen im Unterhaltsbereich der Nationalstrassen und der SBB.

Der Bundesrat wird zudem für 2009 weder ein Sparprogramm noch zusätzliche Erhöhungen der Lohnbeiträge verfügen.

Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven (vgl. Faktenblatt II)
Das EVD leitet eine allgemeine Freigabe der steuerbegünstigten Arbeitsbe-schaffungsreserven auf den 1.1.2009 in die Wege. Da es sich um die letzte allgemeine Freigabe handelt (das Instrument wurde mit der Unternehmenssteuerreform II abgeschafft), fliessen dieses eine - weil letzte - Mal die vollen eingezahlten Mittel in der Höhe von rund 550 Millionen CHF in rund 650 Unternehmen zurück.

Verbesserter Zugang zu den Weltmärkten
Weil die Gefahr eines starken Abschwungs von den rezessiven Tendenzen auf den Weltmärkten stammt, werden vor allem die Exporte relativ unmittelbar betroffen sein. Verschiedene aussenwirtschaftspolitische Massnahmen zielen deshalb darauf ab, das Umfeld für diese Unternehmen möglichst rasch zu verbessern. Der Bundesrat wird sich dafür einsetzen, die fertig ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Japan, Kanada und den Staaten des Golfrates möglichst rasch zu finalisieren, dem Parlament vorzulegen und sie möglichst im 2009 in Kraft zu setzen. Diese Marktöffnungen sollen durch zusätzliche, gezielte Anstrengungen der Aussenwirtschaftsförderung begleitet werden.

In einer mittelfristigen Perspektive setzt sich der Bundesrat zudem u.a. im Rahmen des Weltwirtschaftsforums von Davos für die Wiederaufnahme der Doha-Verhandlungen ein und strebt ein möglichst rasches Vorankommen der begonnenen bilateralen Verhandlungen mit Indien, Thailand und Algerien an. Des weiteren bereitet das Volkswirtschaftsdepartement die Aufnahme von Verhandlungen mit grossen Volkswirtschaften wie China oder Russland vor.

Stärkung der Binnenwirtschaft
Zur raschen Stärkung der Wachstumskräfte setzt sich der Bundesrat beim Parlament für eine möglichst speditive Behandlung der Revision des THG und des ersten Teils der Revision des Gesetzes zur Mehrwertsteuer ein. Diese Massnahmen stärken relativ unmittelbar die Kaufkraft und verbessern das unternehmerische Umfeld.

Adresse für Rückfragen

Aymo Brunetti, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, Staatssekretariat für Wirtschaft,
Tel. 031 322 21 40