Die Schweiz und Frankreich arbeiten bei der Bekämpfung der Kriminalität enger zusammen - Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft
Bern, 29.09.2000 - Die Schweiz und Frankreich werden künftig bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration enger zusammenarbeiten. Am 1. Oktober 2000 tritt das Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in Kraft.
Das bilaterale Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sieht unter anderem die Einrichtung gemeinsamer Kooperationszentren in Grenznähe, den Austausch von Verbindungsbeamten (regional und national) und die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zoll vor Ort vor.
Weiter sollen gemischte Einheiten beider Länder im Grenzgebiet eingesetzt werden. Die Polizeidienste sollen sich gegenseitig unterstützen, um strafbare Handlungen aufzuklären. Der Vertrag ermöglicht zudem die spontane Polizeizusammenarbeit, im besonderen Informationsübermittlung ohne Ersuchen. Realisiert werden soll künftig auch eine Zusammenarbeit in technischen Bereichen (z.B. Funkfrequenzen), der Austausch von Personen- und Sachfahndungsdaten sowie die grenzüberschreitende Observation und Nacheile.
Das Bundesamt für Polizei (BAP) koordiniert die Umsetzung der bilateralen Verträge im Polizeibereich auf nationaler und internationaler Ebene. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des BAP, des Grenzwachkorps und der kantonalen Polizeibehörden ist mit der Erarbeitung konkreter Projekte im Rahmen des Abkommens mit Frankreich beauftragt (unter anderem der Aufbau eines Kooperationszentrums im Raum Genf).
Die Schweiz hat mit allen Nachbarstaaten ähnliche bilaterale Abkommen abgeschlossen. Der Vertrag mit Italien trat bereits im Mai diesen Jahres in Kraft. Als nächste werden die Abkommen mit Deutschland, Österreich und Liechtenstein folgen. Nach dem Nationalrat hat am vergangenen Dienstag auch der Ständerat die Verträge genehmigt. Mit den Abkommen will die Schweiz verhindern, als Nichtmitglied der EU und von Schengen zu einer Drehscheibe für die grenzüberschreitende Kriminalität und die illegale Migration zu werden.
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