Bundesrat Leuenberger beim Cemt-Ministerrat in Prag

Bern, 30.05.2000 - Bundesrat Moritz Leuenberger nimmt heute an der Konferenz der europäischen Verkehrsminister (CEMT) in Prag teil. Ein Schwerpunkt der Diskussionen ist die nachhaltige Verkehrspolitik. Dazu hielt der schweizerische Verkehrsminister das Einführungsreferat. Die CEMT strebt einen stärkeren Einbezug der Verkehrspolitik bei fiskalpolitischen und raumplanerischen Entscheiden an.

Bundesrat Leuenberger erläuterte in seinem Einführungsreferat den politischen Rahmen für eine nachhaltige Mobilität. In der Umweltpolitik seien in erster Priorität freiwillige Massnahmen (z.B. Vereinbarungen mit Wirtschaft) vorzusehen, in zweiter Linie marktwirtschaftliche Instrumente (z.B. Lenkungsabgaben) und erst in dritter Linie Gebote und Verbote (z. B Abgasvorschriften). Die Verkehrspolitik könne all diese Instrumente nutzen.

Zudem müsse die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer mit schärferen gesetzlichen Bestimmungen verbessert werden. Die Schweiz sei von den Vorarbeiten der CEMT in diesem Bereich inspiriert worden. Verkehrspolitisch zentral ist laut Leuenberger das Ziel der Güterverlagerung von der Strasse auf die Schiene. Dieses soll mit einem Bündel von Massnahmen erreicht werden: Mit der Schwerverkehrsabgabe, der Modernisierung der Bahninfrastruktur sowie der Bahnreform.

Die einzelnen Staaten könnten indessen eine ökologische Verkehrspolitik nicht alleine umsetzen. Es brauche eine gemeinsame, europaweite Verlagerungspolitik. Verkehrspolitik sei nicht Politik für die Transportwirtschaft, sondern Wirtschafts-, Umwelt-, Raumordnungs- und Kohäsionspolitik. "Verkehrspolitik ist Gesellschaftspolitik und zwingt uns zu globaler Verantwortung, die über blosse Interessenpolitik hinausgeht", sagte Leuenberger.

Es handelt sich um die 84. Tagung des Ministerrats der CEMT. Am Rande der Konferenz trifft Bundesrat Leuenberger verschiedene Ministerkollegen zu bilateralen Kontakten.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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