Europäische Justizminister wollen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter verstärken
Bern, 18.06.1999 - Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold an der Justizministerkonferenz in Chisinau
Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold hat am 17. und 18. Juni an der 22. Konferenz der Europäischen Justizminister teilgenommen, die auf Einladung der moldavischen Behörden in Chisinau, der Hauptstadt Moldaviens, stattgefunden hat. Die Minister waren eingeladen worden, sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, das für Zentral- und Osteuropa von besonderer Wichtigkeit ist: die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter.
Förderung von Grundsatzregeln im Justizbereich
In der zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten Resolution haben sich die Minister dafür ausgeprochen, die Tätigkeit des Europarats zugunsten der Förderung von Grundsatzregeln im Justizbereich zu verstärken, wie sie für einen auf demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien gegründeten Staat notwendig sind. Zu diesem Zweck werden unter der Schirmherrschaft des Europarats unter anderem regelmässig multilaterale Versammlungen der Vorsitzenden der obersten Gerichtshöfe sowie von weiteren Vertretern der richterlichen Ordnung stattfinden.Transparenz der Richter-Ernennung unabdingbar für Vertrauen der Bürger
In ihrer Rede hob EJPD-Vorsteherin Ruth Metzler-Arnold hervor, es sei ungeachtet der Art der Richter-Ernennung (Nominierung oder Wahl) von grösster Wichtigkeit, dass die Richter ihre Arbeit geschützt von jedem Druck bzw. jeglicher Einflussnahme ausüben könnetn, sei diese politischer, medienpolitischer, wirtschaftlicher oder anderer Art. Trotz der Unterschiede in den juristischen und richterlichen Systemen der verschiedenen europäischen Staaten sei die Transparenz des Ernennungs-Modus wesentlich für das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit ihrer Richter. Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold unterstrich auch die spezifische Rolle des Europarats für die Umsetzung des Stabilitätspakts für Südost-Europa unterstrichen, den die Ministerkonferenz von Köln am 10. Juni dieses Jahres im Hinblick auf das Funktionieren der demokratischen Institutionen verabschiedet hat.Kosovo im Zentrum bilateraler Gespräche
Daneben stand die Situation im Kosovo im Zentrum zahlreicher bilateraler Gespräche, die die EJPD-Vorsteherin mit ihren europäischen Amtskollegen führte. Sie wurde an die Konferenz begleitet von Ulrich Fässler, Luzerner Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Heinrich Koller, Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ), und Philippe Boillat, Vizedirektor des BJ.Adresse für Rückfragen
Bundesamt für Justiz, T +41 31 322 77 88
Herausgeber
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
http://www.ejpd.admin.ch
