Der Bundesrat nimmt Kenntnis von der Einreichung der Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
Bern, 08.07.2008 - Der Bundesrat hat am 8. Juli 2008 davon Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" mit 114'895 Unterschriften (Angaben des Komitees) eingereicht worden ist. Bundespräsident Pascal Couchepin erinnert daran, dass sich mehrere Mitglieder der Landesregierung öffentlich gegen das von der Initiative geforderte Minarettverbot ausgesprochen haben.
Mit der Initiative soll in der Bundesverfassung festgeschrieben werden, dass der Bau von Minaretten verboten ist. Sie wurde von einer Gruppe von Einzelpersonen lanciert, kommt also nicht aus der Regierung oder dem Parlament. Die Initiative richtet sich lediglich gegen den Bau von Minaretten; sie stellt das Recht jeder einzelnen Person, die Religion ihrer Wahl zu praktizieren, nicht in Frage. Es ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich verschiedene Kantone bereits gegen ein Minarettverbot ausgesprochen haben.
Es steht ausser Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament empfehlen wird, die Initiative abzulehnen.
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