Sanierung Pensionskasse SBB: Eröffnung der Vernehmlassung mit vier Varianten

Bern, 02.07.2008 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zur Sanierung der Pensionskasse SBB eröffnet. Die Vernehmlassungsvorlage stellt vier Lösungsvarianten für die Sanierung des Alters- und IV-Rentneranteils zur Diskussion. Drei davon sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund in unterschiedlicher Höhe vor. Bei der vierten Variante erfolgt die Sanierung der PK SBB ohne Beteiligung des Bundes. Der Bundesrat gibt der Variante 3 ("Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung") die Präferenz.

Die Pensionskasse SBB (PK SBB) wurde per 1. Januar 1999 vom Bund auf einen Deckungsgrad von 100 Prozent ausfinanziert. Der Bund investierte damals rund 12,6 Milliarden in die Pensionskasse. Dennoch befindet sich diese seit 2001 in Unterdeckung. Ende 2007 belief sich der Deckungsgrad auf 92,4%. Erschwerend kommt hinzu, dass die PK SBB mit rund 52 Prozent einen überdurchschnittlich hohen Altersrentneranteil aufweist (Schweizerischer Durchschnitt: 21%). In Bezug auf das Vorsorgekapital beträgt dieser sogar 63 Prozent. Je grösser der Altersrentneranteil einer Kasse ist, desto schwieriger ist sie im Falle einer Unterdeckung zu sanieren, da die Altersrentner nur unter sehr restriktiven Bedingungen zur Sanierung beigezogen werden können.

Die Deckungslücke ist überwiegend auf ungenügende Anlageerträge aufgrund der unbefriedigenden Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten in den Jahren 2001 und 2002 zurückzuführen. Weiter wurden bis Ende 2006 nicht-finanzierte Leistungen - z.B. im Zusammenhang mit freiwilligen Frühpensionierungen - geleistet. Zudem macht die PK SBB geltend, dass bei der Festlegung des Fehlbetrags bei der Ausgründung im Jahre 1999 zwei Elemente nicht ausreichend berücksichtigt worden seien: die Pensionierung von Frauen der Eintrittsgeneration sowie die Umstellung der versicherungstechnischen Grundlagen. 

Wegen der bedeutenden Rolle der SBB im öffentlichen Verkehr und wegen seiner Verantwortung als Eigentümer der  Bundesbahnen ist die Erhaltung der Substanz und der Entwicklungsperspektiven des Unternehmens SBB ein wichtiges Anliegen des Bundesrates. Eine weitere Bundesunterstützung für die Sanierung der PK SBB ist deshalb breit zu diskutieren.

Ein erster Schritt  in die richtige Richtung wurde bereits per. 1. Januar 2007 mit der Sanierung des Aktiventeils der Versicherteneinlagen durch Mittel der SBB in der Höhe von 1,5 Milliarden getan. In einem zweiten Schritt ist nun auch für den Alters- und IV-Rentneranteil eine Lösung zu finden. Im Vernehmlassungsbericht stellt der Bundesrat dazu vier Varianten zur Diskussion.

Drei davon sehen eine Rekapitalisierung der SBB durch den Bund vor und unterscheiden sich durch die Höhe der vom Bund geleisteten Summe. Je nach Variante beläuft sich diese - gestützt auf die Zahlen per Ende 2007 - auf 1,9 beziehungsweise 3,2 Milliarden, auf 1,7 Milliarden oder auf 0,7 Milliarden (zu den Einzelheiten dieser Varianten vgl. beiliegende Hintergrundinformation). Als vierte Variante stellt der Bundesrat ein Lösung ohne Bundeshilfe zur Diskussion.

Der Bundesrat gibt der Variante 3 ("Erweiterte Gründungs-Ausfinanzierung") die Präferenz. Diese Lösungsvariante orientiert sich am Vorgehen betreffend PUBLICA und trägt der Tatsache Rechnung, dass die PK SBB einen hohen Anteil an Altersrentnern aufweist, welche ehemalige Bundesrentner sind. Auch PUBLICA erhielt vom Bund eine Einmaleinlage zur Finanzierung des fehlenden Deckungskapitals bei den Altersrentnern aufgrund der Senkung des technischen Zinssatzes von 4 auf 3,5%. Zudem trägt der Bund bei dieser Variante zwei Pendenzen Rechnung, welche die SBB im Zusammenhang mit der Gründungs-Ausfinanzierung geltend macht (Wechsel der versicherungsmathematischen Grundlagen und Eintrittsgeneration Frauen). Dies kostet den Bund 662 Millionen. Mit dem Einschuss wird ein Deckungsgrad der PK SBB von knapp 97% erreicht (basierend auf den Zahlen Ende 2007).

Der Bundesrat wird das weitere Vorgehen nach Auswertung der Vernehmlassung festlegen. Diese läuft bis am 3. November 2008.


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Letzte Änderung 20.04.2018

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