Die Schweiz begrüsst die Verabschiedung eines neuen Abkommens über Streumunition
Bern, 30.05.2008 - Die Schweiz ist überzeugt von der Notwendigkeit neuer humanitärer Normen, die dem Leiden der Zivilbevölkerung, das durch den Einsatz von Streumunition entsteht, ein Ende setzen. Sie hat deshalb an der diplomatischen Konferenz teilgenommen, die vom 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin stattfand, und aktiv zur historischen Verabschiedung eines neuen Abkommens über Streumunition beigetragen.
Das neue Abkommen über Streumunition sieht ein generelles Verbot dieser Waffen vor. Eine sehr restriktive Ausnahme ist vorgesehen für Munition, die weniger streut und nicht die selben gefährlichen Auswirkungen hat wie Streumunition. Sie wird deshalb nicht als Streumunition betrachtet. Das Abkommen sieht eine Frist von acht Jahren für die Zerstörung von Streumunitionsbeständen vor. Zudem enthält es weitreichende Normen zur Unterstützung der Opfer, ein Thema, bei dem die Schweiz eine wichtige Rolle gespielt hat.
In Dublin waren über 110 Staaten vertreten. Der Leiterin der Schweizer Delegation, Botschafterin Christine Schraner Burgener, die vom Vorsitz der Konferenz zur Fazilitatorin ernannt worden war, gelang es, einen konsensfähigen Text zu einem der grossen Verhandlungsthemen vorzulegen: den Beziehungen innerhalb internationalen Militäroperationen zwischen Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben und solchen, die das nicht getan haben. Damit hat die Schweiz stark zum Erfolg der Konferenz beigetragen.
Die feierliche Unterzeichnung des Abkommens über Streumunition findet am 2. Dezember 2008 in Oslo statt.
Für die Schweiz wird das Abkommen nach dem Ratifikationsbeschluss des Bundesrates und der Genehmigung durch das Parlament in Kraft treten.
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