Engagement der Schweiz für Frieden und Menschenrechte

Bern, 30.05.2008 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Freitag, 30. Mai, den Bericht über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte 2007 zuhanden der beiden aussenpolitischen Parlamentskommissionen verabschiedet. Die Schweiz hat auch im vergangenen Jahr wiederum wichtige Beiträge geleistet, um Menschen vor politischer Gewalt, Krieg und Willkür zu schützen und Brücken zwischen Konfliktparteien zu bauen.

2007 hat die Schweiz die drei Jahre zuvor in Angriff genommene Fokussierung ihrer Engagements erfolgreich abgeschlossen. Sie konzentriert sich nun auf eine beschränkte Zahl von Ländern und Regionen, in denen sie einen Mehrwert erbringen und Synergien zwischen verschiedenen Bundesstellen nutzen kann. Dies ist vor allem zwischen der zivilen und militärischen Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit der Fall. Zudem hat sie die Basis gelegt, um Opportunitäten noch besser wahrnehmen zu können, beispielsweise im französischsprachigen Afrika.

Das weltpolitische Klima war im Berichtsjahr weder für die Friedenspolitik noch für eine konstruktive Menschenrechtspolitik besonders günstig, nicht zuletzt infolge einer zunehmenden Polarisierung zwischen Ländern, Regionen und Kulturen. So kam es etwa in Kolumbien und im Sudan zu einer Stagnation des Friedensprozesses und in Sri Lanka zu einem Rückschritt. Auch die Menschenrechtsdialoge mit China und Iran waren von Schwierigkeiten geprägt.

Dennoch hat die Schweizer Diplomatie zu positiven Entwicklungen beigetragen. Der Menschenrechtsdialog mit Vietnam trägt Früchte und bei den Friedensprozessen in Burundi, Norduganda und Nepal sind erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen. Zudem ist es der Schweiz gelungen, erfolgreiche diplomatische Initiativen zur Verbesserung der menschlichen Sicherheit zu entwickeln. Dazu gehören etwa die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung, die institutionelle Verankerung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und das Schweizer Engagement für die 30. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz, bei der die humanitäre Politik, das humanitäre Völkerrecht und Genf, als humanitäre Hauptstadt, im Mittelpunkt standen.

Die Schweiz wird ihr Engagement für Frieden und Menschenrechte auch in Zukunft weiterführen können. Das Parlament hat im letzten Jahr den Rahmenkredit im Umfang von Fr. 240 Millionen Franken mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren, ab 1. Juli 2008, genehmigt und damit die entsprechende Basis geschaffen. Im Berichtsjahr wurden 53,173 Millionen Franken für Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte aufgewendet.

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