Teile des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) wechseln vom EJPD zum VBS
(Letzte Änderung 28.05.2009)
Bern, 22.05.2008 - Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Klausursitzung vom Mittwoch, 21. Mai 2008 entschieden, die nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP) inklusive Bundeslagezentrum vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in das Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zu transferieren. Damit erfüllt er eine langjährige Forderung des Parlaments nach einer gemeinsamen Unterstellung der zivilen Nachrichtendienste unter ein Departement.
Bereits in seiner Stellungnahme zum Bericht vom 29. Februar 2008 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes hatte der Bundesrat signalisiert, dass er die Idee einer gemeinsamen Unterstellung der zivilen Nachrichtendienste unter ein Departement befürwortet.
Administrativ werden die Teile des DAP, wie bereits der Strategische Nachrichtendienst (SND), dem Generalsekretariat VBS zugeteilt. Der Transfer ins VBS erfolgt auf den 1. Januar 2009. Die Details der Überführung und insbesondere die Schnittstellen werden in einer nächsten Phase durch Vertreter der beiden betroffenen Departemente geprüft und geplant. Die Direktion fedpol wird in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen und informiert die Mitarbeitenden des fedpol regelmässig über die laufende Entwicklung.
Weiter hat der Bundesrat den Chef VBS beauftragt und ermächtigt, die Koordination im Bereich Sicherheitspolitik in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen und den Kantonen umfassend sicherzustellen. Spezielle Projektaufträge werden mit den betroffenen Departementen vereinbart. Dies ermöglicht eine bessere Führung in Krisenfällen.
Adresse für Rückfragen
Dr. Markus R. Seiler
Generalsekretär VBS
031 324 50 02
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
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Generalsekretariat EJPD
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