Erklärung von Bundespräsident Pascal Couchepin
Bern, 27.02.2008 - Anerkennung von Kosovo und Aufnahme von diplomatischen Beziehungen
Auf Antrag des EDA und nach Konsultation der aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat hat der Bundesrat heute beschlossen, Kosovo anzuerkennen und diplomatische und konsularische Beziehungen mit diesem Land aufzunehmen.
In diesem Zusammenhang nahm der Bundesrat Kenntnis von der Unabhängigkeitserklärung, die das Parlament Kosovos am 17. Februar 2008 verabschiedet hatte, sowie von der formellen Einladung zur Anerkennung Kosovos, die der Präsident und der Premierminister Kosovos am selben Tag an die Schweizer Regierung gerichtet hatten.
Der Bundesrat begrüsst insbesondere den in diesen beiden Dokumenten zum Ausdruck gebrachten festen Willen der Behörden Kosovos, alle Verpflichtungen vollumfänglich zu erfüllen, die sich aus dem «Umfassenden Vorschlag zur Regelung des Kosovostatus» des Sondergesandten des UNO-Generalsekretärs für den Prozess zur Bestimmung des künftigen Status des Kosovo, Marti Ahtisaari, ergeben – einschliesslich Minderheitenschutz und Überwachung der Unabhängigkeit durch eine zivile und militärische internationale Präsenz.
Der Bundesrat hat zudem darauf hingewiesen, dass die Behörden Kosovos beabsichtigen, auf der Grundlage der Resolution 1244/1999 des UNO-Sicherheitsrats mit der militärischen Präsenz der NATO, der KFOR, zusammenzuarbeiten.
In einer Situation, in der emotional so viel auf dem Spiel steht und widersprüchliche Interessen aufeinandertreffen, gibt es keine Ideallösung. Der Bundesrat ist aber der Auffassung, dass diese neue Etappe in der politischen Neugestaltung der Region jeder anderen Lösung vorzuziehen ist. Er ist zudem der Ansicht, dass diese Anerkennung angesichts der besonderen Umstände im Falle von Kosovo keinen Präzedenzfall darstellt.
Die Klärung des Kosovostatus ist eine Voraussetzung für die Stabilität und die wirtschaftliche und politische Entwicklung ganz Südosteuropas. Der Bundesrat hat seinen Willen zum Ausdruck gebracht, das Engagement der Schweiz fortzusetzen und sich aktiv an den internationalen Bemühungen in Kosovo und in der Region zu beteiligen.
Die Schweiz hat in Bezug auf Südosteuropa immer ausgewogene Positionen bezogen, die die legitimen Interessen aller beteiligten Parteien berücksichtigen. Der Bundesrat betont, dass die heutige Anerkennung Kosovos einhergeht mit dem Willen, die jetzt schon engen Beziehungen zu Serbien weiter zu intensivieren und die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Serbien zu verstärken.
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