Bundesrat wählt sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA
Bern, 16.01.2008 - Der Bundesrat hat heute Mittwoch das neue Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) teilweise in Kraft gesetzt und sieben Mitglieder in den Verwaltungsrat der FINMA (VR FINMA) gewählt. Der Verwaltungsrat wird präsidiert durch Eugen Haltiner (Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK), als Vizepräsident amtiert Peter V. Eckert (Mitglied der EBK). Das Gremium soll auf neun Mitglieder vergrössert werden, sobald die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA bekannt ist.
Das FINMAG sieht die Zusammenführung der Eidgenössischen Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei (Kontrollstelle GwG) in einer Behörde vor, welche als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Namen FINMA tragen wird. Mit der heute beschlossenen Teilinkraftsetzung des Gesetzes auf den 1. Februar 2008 erlangt die FINMA eine eigene Rechtspersönlichkeit und kann damit jene Vorkehren in Eigenregie treffen, die für den Aufbau der neuen Behörde zwingend erforderlich sind. Der definitive Start der neuen integrierten Finanzmarktaufsichtsbehörde der Schweiz erfolgt erst mit der vollständigen Inkraftsetzung des FINMAG auf den 1. Januar 2009.
Der heute gewählte VR FINMA verantwortet die strategischen Ziele der Behörde zuhanden des Bundesrates, entscheidet über Geschäfte von grosser Tragweite, erlässt die der FINMA delegierten Verordnungen, beschliesst Rundschreiben, überwacht die Geschäftsleitung und sorgt für die interne Kontrolle. Zudem entscheidet der VR FINMA unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat über die Besetzung der Position der Direktorin oder des Direktors. Diese Position wurde Ende 2007 öffentlich ausgeschrieben.
Laut Gesetz besteht der VR FINMA aus sieben bis neun Mitgliedern. Die Eidgenössischen Räte haben explizit festgelegt, dass bei der Wahl der Mitglieder auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter zu achten ist. Nach Artikel 11 Absatz 2 FINMAG hat der Bundesrat zudem für eine angemessene Vertretung der verschiedenen Fachbereiche im Verwaltungsrat zu sorgen. Die Zusammensetzung des VR FINMA sollte daher die verschiedenen Fachbereiche (Banken, Versicherungen, kollektive Kapitalanlagen, Börsen, Selbstregulierungsorganisationen nach dem Geldwäschereigesetz etc.) abdecken. Schliesslich müssen im Verwaltungsrat Kenntnisse über die Prüfung der Beaufsichtigten vorhanden sowie die Wissenschaft vertreten sein.
Auf Antrag des EFD hat der Bundesrat für das Übergangsjahr 2008 vorerst sieben Mitglieder in den VR FINMA gewählt. Im Herbst dieses Jahres soll das Gremium mit einer Ergänzungswahl um zwei Mitglieder vergrössert werden. Bis dahin wird die neue Direktorin oder der neue Direktor der FINMA gewählt sein. In Kenntnis dieser Person wird es möglich sein, eine für alle Interessengruppen ausgewogene Lösung zu finden.
Die Mitglieder des VR FINMA erhalten für ihre Tätigkeit die folgenden Jahrespauschalen: Präsident 320'000.- Franken (100 Prozent Arbeitsbelastung), Vizepräsident 100'000.- Franken (35 Prozent Arbeitsbelastung), übrige Mitglieder 80'000.- Franken (25 Prozent Arbeitsbelastung). Die Arbeit der Mitglieder des VR FINMA, die gleichzeitig der EBK angehören, wird im Übergangsjahr 2008 nur mit der neuen Jahrespauschale entschädigt. Eine Doppelentschädigung erachtet der Bundesrat als nicht gerechtfertigt.
Dem VR FINMA gehören an:
als Präsident:
Eugen Haltiner, 1948, Präsident der Eidg. Bankenkommission EBK
als Vizepräsident:
Peter V. Eckert, 1945, Mitglied der EBK
als Mitglieder:
Anne Héritier Lachat, 1950, Mitglied der EBK
Charles Pictet, 1945, Mitglied der EBK
Sabine Kilgus, 1958, Mitglied der EBK (neu)
Bruno Porro, 1945, früherer Chief Risk Officer der Schweizerischen Rückversicherungsgesellschaft
Prof. Jean-Baptiste Zufferey, 1960, Vizepräsident der EBKAdresse für Rückfragen
Dieter Leutwyler, Pressesprecher EFD, Tel. 031 322 60 86
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
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